Kategorien-Archiv Wohnungseigentum

Ein Gebäudeeigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Hausdach verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit einem Berufungsurteil vom 12.07.2006 (Az.: 1 U 20/06) entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Nach einer am 08.06.2006 veröffentlichten Entscheidung des baden-württembergischen Finanzgerichts in Karlsruhe ist eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen (Hausreinigung, Gartenpflege) auch dann zu gewähren, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht durch den Wohnungseigentümer erfolgte (FG Karlsruhe Urteil vom 17.05.2006, Az.: 13 K 262/04).

Veruntreut ein Verwalter das Hausgeld, haftet dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Dies hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 26.01.2006 entschieden (Az.: 83 URII 1261/05 WEG).

Geklagt hatte ein Eigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage in München. Die auf ihn entfallenden Wohngelder wurden jahrelang per Lastschrift durch die Hausverwaltung eingezogen. Im November und Dezember 2004 veruntreute die damals für die Wohnungseigentümergemeinschaft tätige Hausverwalterin aber die Zahlungen des Klägers, indem sie die Beträge in Höhe von jeweils 200 Euro auf ein ihr gehörendes Konto einzog und nicht dem Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft gutschrieben ließ. Die Lastschrift für Dezember 2004 konnte der Antragsteller noch rückbuchen lassen, für November jedoch nicht.

Die Eigentümerversammlung beschloss danach, dass die Wohngeldverluste nicht von der Gesamtheit der Eigentümer getragen würden, sondern dass diese jeder Eigentümer selbst zu tragen habe. Damit fand sich der Antragsteller nicht ab und beantragte beim Amtsgericht München, den genannten Beschluss für ungültig zu erklären. Die Gesamtheit der Wohnungseigentümergemeinschaft wandte ein, dass der Einzug des Geldes per Lastschrift für den Zeitraum November 2004 keine schuldbefreiende Wirkung für sie gehabt habe. Das Wohngeld wäre vielmehr erst dann wirksam gezahlt worden, wenn es einem Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft gutgeschrieben worden sei.

Dies sah das Amtsgericht anders und erklärte den Beschluss, den der Kläger angegriffen hatte, für ungültig. Mit dem Eingang des Geldes auf dem Konto der Verwalterin sei Erfüllungswirkung für die Wohnungseigentümergemeinschaft eingetreten. Der Einzug per Lastschrift sei nicht anders zu beurteilen, als wenn das Geld der Verwalterin in bar übergeben worden wäre. Die Hausverwaltung handele bei der Entgegennahme von Geld – unabhängig von der Form des Geldeinzugs – als Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Damit sei im Zeitpunkt des Eingangs des Geldes bei der Verwalterin Erfüllungswirkung im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft eingetreten. Veruntreue die Hausverwaltung das in Empfang genommene Geld, beseitige diese strafbare Handlung die Erfüllungswirkung nicht. Daher hätten die Folgen der Untreue die Wohnungseigentümer solidarisch zu tragen.

Der bestandskräftige Beschluss der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft zu ermächtigen, ist wirksam. Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre. Der BGH leitet das Recht der Eigentümergemeinschaft zur Verhängung einer Versorgungssperre aus § 273 BGB her, „will es jedoch auf alle Fälle, erheblichen Rückstands“ mit Hausgeldzahlungen beschränken, den er bei „mehr als 6 Monatsbeträgen“ ansetzt.

(BHG, Urteil v. 10.6.2005 – V ZR 235/04)

Der bestandskräftige Beschluss der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft zu ermächtigen, ist wirksam. Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre. Der BGH leitet das Recht der Eigentümergemeinschaft zur Verhängung einer Versorgungssperre aus § 273 BGB her, „will es jedoch auf alle Fälle, erheblichen Rückstands“ mit Hausgeldzahlungen beschränken, den er bei „mehr als 6 Monatsbeträgen“ ansetzt.
(BHG, Urteil v. 10.6.2005 – V ZR 235/04)

In einem Beschluss vom 2.Juni 2005 hat der BGH die Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt. Die Rechtsfähigkeit ist danach gegeben, soweit die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Im Einzelnen führte der BGH dazu u. a. aus, dass die Teilrechtsfähigkeit nicht von der Anzahl der Miteigentümer der fraglichen Wohnungseigentümergemeinschaft anhänge. Die Rechtsfähigkeit betreffe jedoch nur die Fälle, in denen die Wohnungseigentümer im Rahmen des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen und z. B. Reparaturaufträge an Handwerker vergeben würden, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Die Teilrechtsfähigkeit betrifft dagegen nicht die Fälle, in denen es um die Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft geht. Insbesondere für Beschlussanfechtungsverfahren gilt daher weiterhin, dass diese sich gegen die jeweils anderen Wohnungseigentümer, nicht aber gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt richten.

Die Entscheidung des BGH zieht in der Praxis wichtige Änderungen nach sich. So war bisher die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste nötig, wenn die Eigentümer gerichtlich belangt wurden. Dies entfällt nunmehr, soweit die Eigentümergemeinschaft als beteiligten- bzw. parteifähig anzusehen ist.

Weiterhin entfällt voraussichtlich die Eintragung aller Eigentümer in das Grundbuch, die bislang erforderlich war, um nach Titulierung eines Anspruchs auf Zahlung rückständigen Wohngeldes eine Zwangssicherungshypothek eintragen zu lassen. Diese Eintragung war bislang mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden, da sämtliche Eigentümer mit Namen, Vornamen, Wohnorten und Geburtsdaten bzw. Berufen eingetragen werden mussten. Künftig dürfte es insoweit genügen, die Wohnungseigentümerschaft eindeutig zu benennen. Genaueres wird sich aber erst in der zukünftige Praxis zeigen. (Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/05)

Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre.
(BGH, Urteil v. 10.06.2005 – V ZR 235/04)

Die Eigentümer einer Wohnanlage können durch einen Zusatz in der Hausordnung den Auslauf von Haustieren auf ihrem Grundstück verbieten, so das BayObLG in seinem Urteil. Die Katzenbesitzerin könne sich demgegenüber nicht mit der Begründung, sie halte ihr Tier schon seit zwei Jahren mit freiem Auslauf, auf Vertrauensschutz berufen. Denn sie hätte, so die Münchner Richter, schon seit der Anschaffung des Tieres damit rechnen müssen, dass dessen freier Auslauf untersagt werde. Generell habe nämlich das Interesse der Nachbarn daran, dass ihre Gemeinschaftsflächen nicht durch Kot verunreinigt würden, Vorrang vor den Wünschen der Katzenhalterin. Die Katze erhält zukünftig nur Ausgang, wenn sie an der Leine geführt wird.
(BayObLG Urteil vom 02.06.2004 entschieden 2 Z BR 99/04)

Soll ein Verwaltungsbeirat gewählt werden, geschieht dies häufig in der Weise, dass sich die (gerade) notwendige Anzahl an Kandidaten gemeinschaftlich zur Verfügung stellt. Oftmals erfolgt auch nur eine Bestellung durch Bestätigung der gegenwärtigen Amtsinhaber. Die Zulässigkeit solcher Blockwahlen ist umstritten.
Das Landgericht Düsseldorf folgt in einer neuen Entscheidung, einer BGH-Entscheidung aus den 70er Jahren, die im Hinblick auf die Wahl von Parteigremien ergannen war. Danach ist die Blockwahl bei Personalentscheidungen über Parteigremien unzulässig, weil sie mit demokratischen Grundsätzen nicht zuvereinbaren sei, denn im Rahmen einer Blockwahl müssten ggf. auch unliebsame Kandidaten mitgewählt werden.
Das Landgericht Schweinfurt hatte Ende der 90er Jahre für die Bestellung der Verwaltungsberatsmitglieder allerdings die Blockwahl zugelassen.

Dem schloss sich das Landgericht Düsseldorf nicht an, sondern ging davon aus, dass die Blockwahl nicht zulässig sei, weil dieses Verfahren dazu zwingt, auch nicht gewollte Kandidaten zu wählen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Wohnungseigentümer eher auf die Bestellung eines Verwaltungsbeirats verzichten, als eine solche Person hinzuzunehmen.
(LG Düsseldorf Beschluss vom 06.05.2004 – 19T42/04)

Es ist unzulässig, auf einen Wohnungseigentümer dadurch Druck auszuüben mit dem Ziel, dass in Zukunft das serienhafte Anfechten von Beschlüssen der Gemeinschaft zu unterlassen, dass ihm für den Zuwiderhandlungsfall eine Abmahnung mit der Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums in Aussicht gestellt wird.
(OLG Köln, Beschluss v. 20.2.2004 – 16 WX 7/04)