Kategorie Computer und Internet

Internet – Buchungssystem für Flüge ohne Preisangabe unzulässig

Ein Internet – Buchungssystem bei dem der Kunde, ohne das ihm ein geforderter Preis genannt wird, für einen von ihm konkret zu benennenden Flug, diejenige Geldsumme bietet, die er zahlen bereit ist, und die Fluggesellschaft dieses „Angebot“ dann innerhalb von 24 Stunden entweder annimmt oder ablehnt, verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung und ist gem. § 1 UWG unzulässig
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2000 – 2 U 49/00)

Domain: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Eine Adresse im Internet steht grundsätzlich dem Erstanmelder zu. Auch wer nur mit seinem Nachnamen im Internet präsent sein will, hat hieran ein legitimes Interesse. Treffen etwa der Nachname einer Privatperson und der Firmenname eines gleich lautenden Autohauses aufeinander, so steht dem Gewerbetreibenden nicht automatisch die fragliche Domain zu. Vielmehr sind die beiden Interessenten an der Nutzung der fraglichen Domain als gleichwertig anzusehen.
Grundsätzlich gilt: Wer sich zuerst registrieren lässt, darf im Internet die entsprechende Domain beanspruchen, auch wenn eine Person mit demselben Namen oder ein Unternehmen diese Domain beanspruchen möchte.
(LG Paderborn, 4 O 228/99)

Internet-Adresse: Kanalisierung verboten

Der Gebrauch einer Domain ist unzulässig, wenn sie den Anschein erweckt, dass sich hinter der Domain ein Verband, eine Institution oder eine ganze Gruppe von Berufsangehörigen verbirgt, während sich nur ein einziger Vertreter der entsprechenden Gruppe darstellt.
Eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei war im Internet unter der Domain „rechtsanwaeltekoeln.de“ aufgetreten. Der Gebrauch wurde dieser Kanzlei mit dem Argument verboten, dass der User hinter der Adresse nicht eine einzige, sondern alle Kölner Kanzleien oder die Rechtsanwaltskammer Köln erwartet. Das Gebrauchen einer solchen allgemeinen Berufsbezeichnung ist wegen der damit verbundenen Sperrwirkung für die Konkurrenten und der gleichzeitig eintretenden Kanalisierung irreführend.
(LG Köln, 312 O 723/9)

Klageschrift per Computer ist rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem Urteil die Online-Übermittlung einer Klageschrift per Computerfax anerkannt. Und das, obwohl die Klage nicht die eigentlich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift trug. Zwar müsse auch ein durch Telefax übermitteltes Schreiben normalerweise unterzeichnet werden, erklärten die Richter. Das gelte aber nur für „normale“, also als Kopie eines Schriftstücks vom Sende- zum Empfangsgerät übermittelte Fernkopien. Im vorliegenden Fall sei dagegen das Schreiben mit einem Computer produziert und dann direkt – ohne Ausdruck – per Modem verschickt worden. Hier müsse die Unterschrift dann nicht eigens eingescannt werden, befanden die Karlsruher Juristen.
(Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 4105/96)

Verbot von Internet-Adressen wegen Wettbewerbswidrigkeit

Das LG Köln hat einem Dortmunder Internet- Unternehmer verboten, unter den Internet-Domains «www.zwangsversteigerungen.de» und «www.versteigerungskalender.de» Daten von Immobilien-Zwangsversteigerungen und Versteigerungen aller Art anzubieten. Die Richter sehen in der Verwendung der beiden Domain-Adressen eine «wettbewerbswidrige Behinderung» von Konkurrenzunternehmen des Dortmunder Web-Anbieters. Durch diese Adressen würden potenzielle Kunden «abgefangen und Kundenströme kanalisiert». Diese Kanalisierung durch Adressen, die «reine Gattungsbezeichnungen» darstellten, sei eine «unlautere Absatzbehinderung» von Konkurrenten und verstoße deshalb gegen das deutsche Wettbewerbsrecht. Das Urteil erging auf die Klage eines Kölner Verlags, der Herausgeber des Print-Mediums «Immobilien-& Zwangsversteigerungskatalog» ist.
(Quelle: dpa vom 25.1.2001 LG Köln – Az.: 33 O 286/00)

Haftungsausschluss für Zugangsstörungen beim Online-Banking

Eine Bank kann ihre Haftung für technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zuganges zum Online-Banking in allgemeinen Geschäftsbedingungen formularmäßig nicht umfassend ausschließen. Die beklagte Bank bietet Kunden, die bei ihr ein Girokonto unterhalten, die Teilnahme am „Online-Service“ an. Der BGH hat einen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angebrachten umfassenden Haftungsausschluss für unzulässig erklärt .
(BGH Urteil vom 12.12.2000 – XI ZR 138/00).

Internet-Adressen: „Grabbing“ ist Rufausbeutung

Wenn eine Privatperson eine Domain anmeldet, die einer bekannten Marke entspricht, und dann nur eine leere Seite ins Internet stellt, begeht sie unzulässiges „Grabbing“. Wenn derjenige dann mit dem Inhaber der bekannten Marke anschließend Verhandlungen aufnimmt, um sich die Domains teuer abkaufen zu lassen, handelt er sittenwidrig und damit auch wettbewerbswidrig.
Der Inhaber der bekannten Marke – im vorliegenden Fall handelte es sich um „dsf.de“, „eurosport.de“ und „sportschau.de“ – kann von dem Inhaber der Adresse sofortige Unterlassung oder die Herausgabe der Domains verlangen.
(LG München I, 4 HKO 14792/96)

Urheberrechtsschutz von Internet-Seiten

Wie bei Computerprogrammen ist auch bei der Gestaltung von Internet-Seiten eine besondere schöpferische Leistung zu fordern, damit urheberrechtlicher Schutz gewährt werden kann. Die bloße Aneinanderreihung von abgebildeten Holzklebern auf der Internet-Seite eines Baumarkts wird diesen Ansprüchen nicht gerecht und ist daher urheberrechtlich nicht geschützt.

Eine Irreführung und damit ein Wettbewerbsverstoß ist auch nicht darin zu sehen, daß ein Mitbewerber durch einen sogenannten Link die Internet-Seite eines anderen Anbieters in den Rahmen seiner eigenen Website einblendet (sogenannte Frames).
(Urteil des LG Düsseldorf vom 29.04.1998 -12 O 347/97 – Computer und Recht 1998,763)

Suchmaschinen nur bedingt für Markenrecht verletzende Links haftbar

Der Betreiber einer Suchmaschine kann für Markenrecht verletzende Querverweise nur haftbar gemacht werden, wenn der Gesetzesverstoß auch für den juristischen Laien erkennbar war. Mit dieser Begründung hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Inhabers einer geschützten Software-Marke abgewiesen, der für seine fragwürdige Abmahnpraxis berüchtigt ist. Der Betreiber der Suchmaschine hat den beanstandeten Querverweis beseitigt, wollte aber für die Kosten der Abmahnung nicht aufkommen. Das Gericht verglich den Betrieb einer Suchmaschine mit der Herausgabe eines Branchenbuches. Auch dessen Vertreiber müsse nur für „ganz offensichtliche Verletzungshandlungen der von ihm benannten Dritten“ haften.
(Az.: 7 HKO 12081/00)

Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll isoliert an einen Verbraucher veräußert.

Die klagende Microsoft Corporation unterhält für die von ihr entwickelte und vertriebene Software wie auch sonst in der Branche üblich einen gespaltenen Vertrieb: Auf der einen Seite bietet sie sog. Fachhandelsversionen ihrer Programme an, die zum isolierten Erwerb durch Endverbraucher bestimmt sind. Davon getrennt vertreibt sie ihre Programme zur Erstausrüstung neuer Computer in einer einfacheren Ausstattung zu einem wesentlich günstigeren Preis. Diese OEM-Versionen (OEM = Original Equipment Manufacturer) werden von hierzu autorisierten Unternehmen hergestellt und entweder unmittelbar oder über Zwischenhändler an die Hardwarehersteller ausgeliefert. Nach den Verträgen, die Microsoft mit dem Herstellern sowie mit den Zwischenhändlern und den großen PC-Herstellern schließt, dürfen die OEM-Versionen nur zusammen mit einem neuen PC vertrieben werden. Einen entsprechenden Hinweis läßt die Klägerin auf die Verpackung der Software aufdrucken.

Die Beklagte, ein in Berlin ansässiger Hardwarehersteller, hatte von einem Zwischenhändler OEM-Versionen des Betriebssystems der Klägerin (MS-DOS & MS Windows for Workgroups) erworben. Sie veräußerte ein Exemplar isoliert, d.h. ohne einen PC, an einen Endverbraucher. Die Klägerin nahm sie daraufhin wegen einer Verletzung der ihr zustehenden Urheberrechte an der Software auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Da sie so ihr Standpunkt die OEM-Version nur für die gleichzeitige Veräußerung mit einem PC zugelassen habe, sei die von ihr gegebene Erlaubnis zur Weiterverbreitung beschränkt erteilt. Auch der beklagte PC-Hersteller habe nur ein solches beschränktes Nutzungsrecht erhalten und durch den isolierten Weiterverkauf in das der Klägerin zustehende Verbreitungsrecht eingegriffen. Die Beklagte berief sich demgegenüber auf den Erschöpfungsgrundsatz, nach dem ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie ein Computerprogramm ohne Beschränkung weitervertrieben werden könne, wenn es erst einmal mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebracht worden sei. Mit seinem gestern verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof im Gegensatz zu den Vorinstanzen die Klage von Microsoft abgewiesen. Dabei ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, daß das in Rede stehende Programm Urheberrechtsschutz genießt. Nachdem das von der Beklagten isoliert vertriebene Exemplar des Betriebsprogramms mit Zustimmung der Klägerin in den Handel gelangt sei, könne diese aber den weiteren Vertrieb nicht mit Hilfe des Urheberrechts kontrollieren. Eine Befugnis des Urhebers, durch eine beschränkte Rechts einräumung Einfluß auf den weiteren Vertrieb zu nehmen, sei dem deutschen Recht fremd. Der Urheber habe die Möglichkeiten, die Umstände des ersten Inverkehrbringens zu bestimmen. Im Interesse der Verkehrsfähigkeit der Waren sehe das Gesetz dann aber eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor. Die sachliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung der Rechtseinräumung könne die Wirkungen dieser Erschöpfung nicht verhindern, wenn das fragliche Werkstück wie hier mit Zustimmung des Berechtigten in den Handel gelangt sei. Der Bundesgerichtshof hat im übrigen das Argument der Klägerin nicht gelten lassen, sie sei im Interesse der Bekämpfung der Softwarepiraterie auf einen gespaltenen Vertrieb angewiesen. Wenn die Klägerin ihre Programme verbilligt an PC-Hersteller abgebe, um eine Erstausrüstung der PC mit Microsoft-Produkten zu fördern, sei nicht einzusehen, warum nicht auch Interessenten an einer isolierten Programmkopie in den Genuß des günstigeren Preises kommen sollten. Das Interesse eines Herstellers, verschiedene Marktsegmente mit unterschiedlichen Preisen zu bedienen, werde auch sonst von der Rechtsordnung nicht ohne weiteres geschützt.

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2000 – 1 ZR 244/97 )