Kategorien-Archiv Verkehrsrecht

Bleibt ein gebraucht gekauftes Auto kurz nach dem Kauf mit einem Motorschaden liegen, so wird der Käufer in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf durch Beweislastumkehr nach § 476 BGB geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach Ausffassung der Richter werde vermutet, dass der Defekt «im Keim» bereits beim Erwerb vorgelegen habe. Der Verkäufer müsse demnach versuchen, den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen.
(OLG Köln Urteil vom 11.11.2003; Az.: 22 U 88/03)

Wenn eine Kreuzungsampel gelb zeigt, so muss angehalten werden, wenn eine Vorampel beim Vorbeifahren bereits gelb geblinkt hat.
Grundsätzlich muss vor auf Gelb schaltenden Ampeln nicht angehalten werden, wenn das nur mit einem gefährlichen Bremsmanöver möglich ist, welches zu einem Auffahrunfall führen könnte. Eine blinkende Vorampel warnt den Autofahrer aber bereits vor dieser Gefahr, so dass dieser seine Geschwindigkeit rechtzeitig vermindern und problemlos vor der gelb zeigenden Ampel anhalten kann.
(OLG Hamm 16.5.2003 – 9 U 84/02)

Bei einer „verkehrswichtigen“ Einbahnstraße mit 2 parallellaufenden Fahrspuren muss mit einer derart zügigen Fahrweise gerechnet werden, dass jedenfalls der Bereich vor ampelgeregelten Kreuzungen als „gefährlich“ in den jeweiligen Räum- und Streuplan aufzunehmen ist.
(OLG Nürnberg, Urteil v. 28.8.2003 – 4 U 1635/03)

Erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger, so ist sie unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt sich (noch) keine Vollmacht bei den Akten befindet. Diese Zustellung hat daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 2. Alternative OwiG. Für eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO n.F. ist wegen des Direktverweises des OwiG in das Verwaltungszustellungsgesetz VWZG kein Raum. Zwar sind die in § 46 Abs. 1 OwiG die Vorschriften der StPO grundsätzlich im Bußgeldverfahren anwendbar, welche in § 37 Abs. 1 StPO wiederum für das Verfahren bei Zustellungen auf die Vorschriften der ZPO und damit auch auf § 189 ZPO n.F. verweisen. Gemäß § 46 Abs. 1 OwiG sollen die Vorschriften der StPO im Bußgeldverfahren aber nur soweit gelten, wie das OwiG nichts anderes bestimmt. Bei der Verweisung in § 51 Abs. 5 Satz 3 OwiG handelt es sich indes um einen speziellen Verweis für den Fall der Heilung von Zustellungsmängeln im Bußgeldverfahren. Insoweit versperrt die Vorschrift den Weg über den allgemeinen Verweis in § 37 Abs. 1 StPO zu § 189 ZPO n.F.
(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.7.2003 – IV 2 Ss Owi 104/03)

Der Vertrag über den Kauf eines Radarwarngerätes ist sittenwidrig und damit nichtig. Der Rückabwicklung dieses Kaufs steht nach § 817 Nr. 2 BGB nichts entgegen.
(LG Stuttgart, Urteil v. 29.10.2003 – 5 S 13/03)

Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen. (BGB a.F. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff.)
(BGH Urteil vom 15.10.2003- VIII ZR 227/02)

Die Autobahnstation Kaiseresch hat bei ihren Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen eine handelsübliche Videokamera verwendet, die nicht geeicht war. Gemäß § 74 Nr. 11 Eichordnung handelt sogar ordnungswidrig, wer ein nicht geeichtes Messgerät benutzt. Auf diesen Umstand hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV mit einer Pressemitteilung hingewiesen. Dies verband sie mit einem Aufruf bei Zweifeln über die Richtigkeit der Messungen, sich an einen erfahrenen Anwalt zu wenden. Damit wird eine Presse-Reihe der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht fortgesetzt, die auf Fehlerquellen im polizeilichen Messverfahren hinweist.

Ordnet sich ein Verkehrsteilnehmer nach rechtzeitiger Vorbeifahrt an einer schraffierten Sperrfläche auf die unmittelbar hinter der Sperrfläche beginnende zweite Fahrspur ein, so obliegt ihm keine doppelte Rückschaupflicht. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges tritt angesichts des groben Verschuldens des Unfallgegners zurück, der die Sperrfläche im Überholvorgang überfährt, ohne abzuwarten, in welche Fahrspur das vor ihm fahrende Fahrzeug nach Passieren der Sperrfläche hineinfährt.(LG Dortmund, Urteil v. 10.4.2003 – 15 F 277/02)

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat vor dem sogenannten Schadensmanagement der Versicherungswirtschaft gewarnt. Dabei gehe es den Versicherung nur darum, die Schadensregulierung selbst in die Hand zu nehmen, um so weniger berechtigte Ansprüche auszuzahlen. Auch vor den Partnerwerkstätten der Versicherungen wurde gewarnt. Erfreulicherweise wurde diese Pressemitteilung von den Medien aufgenommen und verbreitet.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat vor irrtümlichen Belehrungen auf Bußgeldbescheiden gewarnt. So schreibt beispielsweise das Thüringer Polizeiverwaltungsamt in Artern unter den „Allgemeinen Hinweisen“ auf den Bußgeldbescheiden: „Die Punktebewertung ist nicht Gegenstand des Bescheides und deshalb nicht durch Einspruch anfechtbar“. In einer Pressemitteilung informiert die Arbeitsgemeinschaft darüber, dass selbstverständlich auch die Punkte anfechtbar sind, wenn man gegen den Bußgeldbescheid insgesamt Einspruch einlegt.