Autor-Archiv Hagen Döhl

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für umfassende Änderungen im Schadensersatzrecht vor.
Das Bundeskabinett hat am 24. September die Grundlage für die Modernisierung des Schadensersatzrechts und verschiedener Bereiche des außervertraglichen Haftungsrechts gelegt. Ziel der Gesetzesreform sei nach Auskunft von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin insbesondere der angemessene Ausgleich von Personenschäden. Verschuldensunabhängiger Schmerzensgeldanspruch Eine der wichtigsten Neuerungen findet sich im Bereich der Schmerzensgeldansprüche. Nach dem Willen der Regierung soll in § 253 BGB ein allgemeiner, verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schmerzensgeld eingefügt werden. Damit werde Schmerzensgeld nicht mehr wie bisher auf Fälle außervertraglicher Verschuldenshaftung beschränkt, sondern auf Fälle der Gefährdungs- und Vertragshaftung ausgedehnt. Anhebung der Haftungshöchstgrenzen Nach Auskunft der Ministerin sollen die unterschiedlichen Regelungen über Haftungshöchstgrenzen harmonisiert werden. Die zum Teil seit 20 Jahren nicht mehr angepassten Obergrenzen werden dabei erheblich angehoben.
(Quelle: Bundesjustizministerium)

Geht ein Kläger fälschlicherweise davon aus, dass seine Klageschrift nicht beim Gericht eingegangen ist und reicht er daraufhin die Klage erneut (nochmals) ein, kann das Gericht auch dann keine doppelten Gerichtsgebühren erheben, wenn die doppelt eingereichte Klage irrtümlich nicht zu dem bereits vorhandenen Verfahren gegeben, sondern mit einem neuen Aktenzeichen eingetragen wurde. Eine rechtssuchende Partei kann nämlich grundsätzlich davon ausgehen, dass die Gerichtsorganisation so gestaltet ist, dass Doppelvorgänge bemerkt und zutreffend zugeordnet werden.
(OLG München, Beschluss vom 25.4.2001 – 11 W 1229/01)

Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen die deutschen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 24.8.2001 veröffentlichen Beschluss klargestellt. Im langwierigen gerichtlichen Streit um die Anerkennung als
«Statusdeutsche» hatten zwei Kinder einer seit 1987 eingebürgerten Vertriebenen Prozesskostenhilfe beantragt. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte diesen
Antrag jedoch abgelehnt. Begründung: Die angestrebte Feststellungsklage, die klären könnte, ob die beiden tatsächlich Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind,
habe kaum Aussicht auf Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stützte dies, indem er eine darauf folgende Beschwerde der beiden ablehnte (Az: 2 BvR 569/01 – Beschluss vom 10. August 2001). Das Bundesverfassungsgericht stellte nun aber klar, dass die bayerischen Gerichte mit ihren Entscheidungen die Rechtsverfolgung
«unverhältnismäßig erschwert» hätten. Die Beschlüsse verstießen gegen das Ziel des Grundgesetzes, Armen und Reichen «weitgehend» gleichen Rechtsschutz
zuzusichern. Zwar könne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich von den Erfolgsaussichten einer Klage abhängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall
seien allerdings zu strenge Maßstäbe angelegt worden. Den Gerichten hätte klar sein müssen, dass die komplizierten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der
Einbürgerung der beiden Beschwerdeführer in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden müssten. Nun wird sich das Verwaltungsgericht Regensburg erneut des
Falles annehmen.
(Quelle: dpa vom 24.8.2001)

In der Woche vom 24.- 29. September findet die Woche der Justiz an allen Gerichten und bei den Srtaatsanwaltschaften in Sachsen statt. Mit einer Vielzahl von Veraanstaltungen versuchen die Juristen des Freistaates die Rechtpflege dem Bürger nahe zu bringen und die Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane plastisch zu machen.
Die Programme zu diesen Veranstaltungen können bei den Gerichten nachgefragt werden und liegen dort aus.