Kategorie Familien- und Erbrecht

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung. Die Erklärung muss den zugrundeliegenden Sachverhalt allenfalls so weit darstellen, dass der Beschenkte ihn von anderen Geschehnissen unterscheiden, die Einhaltung der der in § 532 BGB vorgesehenen Jahresfrist beurteilen und im Umkehrschluss erkennen kann, welche gegebenenfalls anderen Vorfälle der Schenker nicht zum Anlass für die Erklärung des Widerrufs genommen hat.

Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann.

Die Prüfung der subjektiven Seite setzt dabei in der Regel auch eine Auseinandersetzung mit den emotionalen Aspekten des dem Widerruf zugrunde liegenden Geschehens voraus. Hierfür kann auch von Bedeutung sein, ob der Beschenkte im Affekt gehandelt hat oder ob sich sein Verhalten als geplantes, wiederholt auftretendes, von einer grundlegenden Antipathie geprägtes Vorgehen darstellt.

BGH Urteil vom 22.10.2019, Az: X ZR 48/17

Hat ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges Kind einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern?

Dies hat das OLG Karlsruhe verneint und folgt hiermit der Auffassung des OLG Frankfurt und des OLG Rostock.
Das Gericht stellt klar, dass ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges dann keinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern hat, wenn es sich auch nicht in der Ausbildung befindet. Dieses Kind hat zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes Unterhalts eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um eigene Einkünfte für seinen Lebensunterhalt zu erzielen.
Sofern das Kind keine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sind ihm gegebenenfalls fiktiv Einkünfte unterhaltsreduzierend zuzurechnen.
In dem aktuellen Fall hat ein minderjähriges Kind zur Nachholung seines Hauptschulabschlusses Abendkurse der Volkshochschule besucht und das Gericht entschied, dass es eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat, um seinen Unterhalt selbst aufzubringen.
(OLG Karlsruhe, FamRZ 2019, Seite 965)

Keine Herausgabe eines „Ehehundes“ zwei Jahre nach Trennung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und der Mann sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt hat.
(OLG Oldenburg (Oldenburg) 11. Zivilsenat  11 WF 141/18)
 

Sind Eltern verpflichtet ihrem volljährigen Kind, das eine Ausbildung abgeschlossen hat, eine weitere Ausbildung zu finanzieren?

Wenn Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, dann sind sie nicht verpflichtet ihrem Kind – auch wenn sie selbst in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben – eine weitere berufliche Ausbildung zu finanzieren, auch wenn das Kind nach Abschluss dieser Ausbildung keine Arbeitsstelle findet. Denn das Risiko, ob das Kind nach der Ausbildung eine Beschäftigung erhält, tragen grundsätzlich nicht die unterhaltspflichtigen Eltern (OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2018, Aktenzeichen 7 UF 18/18).
 

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist.
(OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Zivilsenat  4 UF 44/18)

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
BGH 3. Zivilsenat III ZR 183/17

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene Ausbildung, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, finanziert haben und es in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet.
(OLG Hamm 7. Senat  7 UF 18/18)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den bisher umgangsberechtigten Elternteil

Das OLG Köln hat sogar dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht für die minderjährigen Kinder übertragen, obwohl bisher die Kindesmutter allein für die Kinder sorgeberechtigt war, Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Kindesmutter als bisherige alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge für die Kinder den Umgang der Kinder mit dem Kindesvater vereitelte. Weiter heißt es in der Entscheidung, dass bei der Kindesmutter die für eine gute Entwicklung der Kinder erforderliche Bindungstoleranz zumindest erheblich eingeschränkt ist, wenn nicht sogar gänzlich fehlt.

Die bisherige Weigerung der Kinder, den Umgang mit ihrem Vater wahrzunehmen, ist auf eine bewusste oder auch nur unbewusste Einflussnahme der Kindesmutter zurückzuführen, so dass die ablehnende Haltung der Kinder gegenüber dem Vater nicht der Erlebniswelt der Kinder zuzuordnen ist mit der Folge, dass der Kindeswille hier nicht der entscheidende Maßstab für die gerichtliche Entscheidung sein kann.

 

(vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2017, II 25 UF 83/17)

Sorgerechtsübertragung wegen Vereitelung des Umgangs und beabsichtigten Umzug mit dem Kind

Das OLG Dresden hat dem bislang umgangsberechtigten Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind übertragen, weil der Elternteil, der  bislang das Kind betreute, in der Vergangenheit den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil erheblich behinderte und nunmehr beabsichtigt, mit dem Kind in ein anderes Bundesland zu verziehen.

Aus Sicht des Gerichtes kann es bei der Beurteilung der Bindungen des Kindes eine Rolle spielen, dass der bislang betreuende Elternteil durch die Vereitelung des Umgangs eine intensive Beziehung des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind bewusst verhindert hat. Die Verweigerungshaltung des bislang das Kind betreuenden Elternteils hinsichtlich des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil kann überdies bei der Beurteilung der Erziehungskompetenz der Elternteile berücksichtigt werden.

OLG Dresden Beschluss vom 19.05.2017, Aktenzeichen 22 UF 241/17

Verletzung einer getroffenen Umgangsvereinbarung durch Verhinderung einer Fernreise des Kindes

Bei der Entscheidung, ob ein Kind im Rahmen des vereinbarten Umgangs eine Urlaubs-Fernreise antritt, handelt es sich vor dem Hintergrund des gewandelten Urlaubsverständnisses der Bevölkerung regelmäßig um eine nicht zustimmungspflichtige Alltagsentscheidung. Da eine solche Reise somit nicht der Zustimmung des anderen Elternteils bedarf, liegt eine Verletzung einer getroffenen Umgangsvereinbarung darin, dass die Mutter die Teilnahme des Kindes an der Reise durch Einschaltung der Bundespolizei vereitelt. Nach dem Gesetz obliegt den Eltern eine Wohlverhaltenspflicht. Im Interesse des kindlichen Wohls haben sie den Umgang mit dem anderen Elternteil zu fördern und alles zu unterlassen, was den Umgang erschwert. Die Wohlverhaltenspflicht ist, wie sich aus § 1684 Abs. 2 BGB, aber auch aus § 1626 Abs. 3 BGB ergibt, von Gesetzes wegen integraler Bestandteil jeder Umgangsregelung.

Beschluss des KG Berlin vom 23.06.2017, Az.: 13 WF 97/17