Kategorie Familien- und Erbrecht

Arbeitlosenhilfe im Erziehungsurlaub

Ein Elternteil, der Erziehungsurlaub nimmt, ist während dieser Zeit arbeitslos und hat Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.
Nach Auffassung des LSG Rheinland – Pfalz (Aktenzeichen: L 1 Ar 164/97) führt die Inanspruchname von Erziehungsurlaub dazu, dass trotz rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Hauptpflichten, nämlich Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt, suspendiert werden und daher von einem ruhenden Arbeitsverhältnis auszugehen ist.
Damit liege tatsächlich Beschäftigungslosigkeit vor.
Die Kinderbetreuung hindere an der Fortsetzung der Tätigkeit. Damit lägen die Voraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe vor.
(Quelle: FamRZ 12/2000 S. 779).

Pflichtteil nur unter Vorbehalt zahlen

Pflichtteilsansprüche sollten in Zukunft nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung bezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht wird eine anhängige Verfassungsbeschwerde zum Anlass nehmen, entgültig darüber zu entscheiden, ob das Pflichtteilsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (1 BvR 2464/97)
Ergibt sich dann, dass dies nicht der Fall ist könnte eine unter Vorbehalt geleistete Pflichtteilszahlung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt werden.

verschärfte Erwerbsobliegenheit für Unterhalt begehrende volljährige Kinder

Wenn ein volljähriges Kind von einem Elternteil unter Berufung auf § 1601 BGB Unterhalt begehrt, besteht eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung im Rahmen des § 1602 Abs. 1 BGB nur, wenn der den Unterhalt Begehrende trotz aller Anstrengungen den eigenen Lebensbedarf nicht sicherstellen kann.
Die darin legende Erwerbsobliegenheit wird ähnlich strengen Maßstäben unterworfen, wie sie für Eltern im Verhältnis zu minderjährigen Kindern gelten. Deshalb muß ein volljähriges Kind auch berufsfremde Tätigkeiten und Arbeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.
(BGH FamRZ 1985,1245,1246; OLG Hamm FamRZ 1990, 1385)

Hinweis: Nach diesen Grundsätzen muß also das volljährige Kind jedwede Hilfs- oder Aushilfstätigkeit aufnehmen, um seinen Bedarf durch Erwerbstätigkeit selbst sicherzustellen.

Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Den Unterhaltsschuldner ist die Berufung auf die eigene Leistungsunfähigkeit nur dann verwehrt, wenn er sie durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Im hier entschiedenen Fall hatte der Unterhaltsschuldner seine Arbeit durch strafbares Verhalten (Diebstahl beim Arbeitgeber) verloren und geltend gemacht, dass er nicht mehr leistungsfähig sei. Das OLG Karlsruhe hatte gemeint, dass der Unterhaltsverpflichtete seine Leistungsunfähigkeit leichtfertig selbst herbeigeführt habe. Er könne sich deshalb nicht von der Zahlungspflicht befreien.
Der BGH (Urteil v. 14.4.2000 – XII ZR 79/98) hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Es sei zu prüfen ob der Unterhaltsschuldner sich damit auch der möglichen Konsequenz bezüglich seiner Leistungsunfähigkeit bewußt gewesen sei, sich darüber aber leichtfertig hinweggesetzt habe.
(Quelle: NJW 18/2000)