Erfüllt eine Bodenplatte nicht die Anforderungen, die an eine Bodenplatte in dem betreffenden Baugebiet wegen betonaggressiven Grundwassers zu stellen sind, ist sie auch dann mangelhaft, wenn eine tatsächliche Schädigung (noch) nicht festgestellt werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn der verwendete Beton nicht die notwendigen Anforderungen erfüllt und es zu einer – jedenfalls temporären – Berührung des Grundwassers mit der Bodenplatte kommt.
(OLG Jena, Urteil vom 30.06.2016 – 1 U 66/16)
VonHagen Döhl
Ungeeigneten Beton verwendet: Leistung auch ohne Schadenssymptome mangelhaft
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Entscheidung über die Impfung eines minderjährigen Kindes
Eine Entscheidung darüber, ob das Kind geimpft wird oder nicht, ist aufgrund der damit potenziell verbundenen Folgerisiken eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB.
Das OLG Thüringen geht davon aus, dass es dem Kindeswohl in der Regel am besten gerecht wird, die Entscheidung über die Impfungen dem Elternteil zu übertragen, der die von der ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen befürwortet.
Im Weiteren geht das OLG Thüringen davon aus, dass die Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen ihres Kindes jedoch kein Grund ist, einem Elternteil deshalb die Alleinsorge in allen Gesundheitsangelegenheiten zu übertragen.
(OLG Thüringen, Beschluss vom 07.03.2016, Aktenzeichen 4 UF 686/15)
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Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen
Das AG München hat entschieden, dass ein privater Grundstücksbesitzer in der Regel berechtigt ist, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
(AG München 15.07.2016 122 C 31597/15)
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Höhe des bedeutenden Schadens nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort liegt bei 1.500 EUR
Bei dem bedeutenden Sachschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt es sich um einen ausfüllungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal. Die Wertgrenze von 1.300 Euro entstammt älteren Urteilen und wird seit zehn Jahren unverändert in der Kommentarliteratur vertreten. Da die Geldentwicklung nicht außer Acht bleiben darf, muss eine Korrektur wenigstens am Maßstab des Verbraucherpreisindexes erfolgen, aufgrund deren ein bedeutender Schaden mittlerweile wenigstens 1.500 EUR ausmachen muss.
(LG Braunschweig, 03.06.2016, 8 Qs 113/16)
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Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt bestätigt
Das ArbG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Autohausverkäufers wegen einer Verfolgungsjagd in alkoholisiertem Zustand unter mehrfachen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung abgewiesen.
(ArbG Düsseldorf 12.07.2016 15 Ca 1769/16)
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Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel deren Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwer wiegende Mängel handelt, so das OLG Köln.
(OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014 – 11 U 79/14)
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Erbschaftsteuerreform – Was gilt für Übertragungen ab 1. Juli?
Der Bundesrat hat am 8. Juli beschlossen, dass sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer befassen und es grundlegend überarbeiten soll.
Damit kann der Gesetzgeber die Forderung des BVerfG, das Gesetz bis zum 30. Juni neu zu regeln, nicht in die Tat umsetzen. Betriebsvermögen, das nach dem 1. Juli 2016 vererbt oder verschenkt wird, wird trotzdem nach den (geltenden) Verschonungsregeln besteuert, die das BVerfG als verfassungswidrig beurteilt hat.
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Teilentzug des Sorgerechts für eine Begutachtung des Kindes
In dem vorliegenden Fall war ein hochbegabtes Kind aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten "unbeschulbar" und die allein sorgeberechtigte Mutter verhinderte eine diesbezüglich erforderliche Begutachtung des Kindes, so dass das Gericht der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Bereich der Gutachtenerstattung entzog.
(vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2014, Aktenzeichen II 4 UFH 1/14)
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Sorgerechtsentzug der Kindeseltern
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Trennung des Kindes von seinen Eltern – als stärkster Eingriff in das Elternrecht – strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt. Eine solche Trennung ist nur zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen, die ihm in der Obhut seiner Eltern drohen und darf auch nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2014 Aktenzeichen 1 BvR 2882/13)
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Wohnungszuweisung wegen Übernachtung des neuen Lebenspartners
Das OLG Hamm, bewertete die wiederholten Besuche der neuen Lebensgefährtin des Ehemannes, die teilweise auch über Nacht erfolgten, als eine unbillige Härte im Sinne des § 1361b Abs. 1 BGB, zumal hier eine beengte Wohnsituation vorlag. Dies war der Ehefrau nicht mehr zuzumuten, so dass ihr die Wohnung im Zeitraum bis zum Ablauf des Trennungsjahres allein zugewiesen wurde, obwohl der Ehemann Alleineigentümer dieser Wohnung war.
(vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2015, Aktenzeichen II 2 UF186/15)