Autor-Archiv Hagen Döhl

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Dresden hat ein Urteil des Landgerichtes Leipzig bestätigt, nach dem die kreditgebende Bank ihrem Kunden wegen eines sittenwidrigen Timesharing-Vertrages die von dem Kunden bereits gezahlten Kreditraten zurückzahlen muss. Die Bank bleibt damit auf dem Kredit „sitzen“.
Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass ein Timesharing-Vertrag (Kaufvertrag über ein Teilzeitwohnrecht in einer Ferienwohnanlage) gegen die guten Sitten verstoße und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig sei, wenn er bewusst unklar, unvollständig und irreführend formuliert wurde, um die Risiken des Geschäftes für den Käufer zu verschleiern. Diese Nichtigkeit des Timesharing-Vertrages kann – so das OLG Dresden – nach § 9 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz auch der kreditgebenden Bank entgegengehalten werden, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises gedient hat. Die Käufer sind in diesem Falle nicht nur zur Verweigerung von weiteren Kreditratenzahlungen berechtigt, sondern haben gegen die kreditgewährende Bank sogar einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen bereits geleisteten Kreditraten.
Da dies bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt war, hat das OLG Dresden deshalb auch die Revision zugelassen. Die Revisionsverhandlung beim Bundesgerichtshof stand ursprünglich für den 18.07.2000 an. Der BGH (Aktenzeichen XI ZR 328/99) hatte diesbezüglich auch eine Grundsatzentscheidung angekündigt. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat allerdings die beklagte Bank die Revision zurückgenommen, womit das Urteil des OLG Dresden rechtskräftig geworden ist.
(OLG Dresden, Urteil vom 3.11.1999 – 8 U 1305/99)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist.
Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Während einer Auslandsreise ließ sie die ec-Karte in ihrer Wohnung auf ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen zurück. Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren, insbesondere Visitenkarten, in einer unverschlossenen Schublade eines Sekretärs in einem anderen Raum ihrer 5-Zimmer-Wohnung. Nach der Urlaubsrückkehr war die ec-Karte unauffindbar. Die Geheimnummer befand sich noch an ihrem Verwahrungsort. Während der Abwesenheit der Klägerin hatte ein Unbefugter an Geldausgabeautomaten unter Einsatz der in der Wohnung der Klägerin aufgefundenen Geheimnummer mehrere tausend DM abgehoben.
Für die Entscheidung des Falles kam es darauf an, ob diese Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer als grob fahrlässig im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für die Verwendung der ec-Karte (Fassung: 15. Oktober 1997) anzusehen war. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Diese Voraussetzungen hat der Senat im Gegensatz zu den Vorinstanzen verneint. Er ist der Auffassung, daß die beschriebene Verwahrung zwar fahrlässig, aber noch nicht grob fahrlässig ist. Die beklagte Sparkasse wurde deshalb verurteilt, der Klägerin die unbefugt abgehobenen Beträge zu erstatten.
Urteil vom 17. Oktober 2000 – XI ZR 42/00