Beitrag Landwirtschaftsrecht

Landpachtrecht/ Pflugtausch, unbefugte Gebrauchsüberlassung der Pachtsache, vertragswidriger Gebrauch

Ein sog. Pflugtausch ist auch unter den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet eine unbefugte Gebrauchsüberlassung im Sinne des § 589 Abs. 1 Ziff. 1 BGB.
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte ist grundsätzlich deren vertragswidriger Gebrauch, der die Rechte des Verpächters in erheblichem Maße verletzt.
(BGH, Urt. vom 05.03.1999)

Über den Autor

Hagen Döhl

Schreibe eine Antwort