Autor-Archiv Hagen Döhl

Verfahren vor den Sozialgerichten sind derzeit (Gerichts-) kostenfrei. Der Freistaat Sachsen hat 1999 rund 18 Millionen DM für diesen Zweig ihrer Justiz ausgegeben, aber daraus nur 730 TDM eingenommen. Im Justizministerium ist man offensdichtlich der Meinung, dass es vor allem Querulanten seien, die die Kostenfreiheit ausnutzen, um alles und jedes beim Sozialgericht überprüfen zu lassen.
Der Freisstaat befürwortet einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, nachdem die Verfahren kostenpflichtig werden sollen, um solche Klagen einzuschränken.
Wir sind der Meinung, dass vom Ansatz her der Gedanke richtig ist. Es muss aber in jedem Fall gewährleistet sein, dass mittellose Kläger Zugang zum Verfahren durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhalten müssen, damit deren Rechte durch die Kostenpflicht nicht beschränkt werden.
(Informationsquelle: Sächsische Zeitung 30.11.2000)

Wiedereinmal sollen unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Rechtspflege die Rechte der Prozeßparteien in Zivilverfahren vor den deutschen Gerichten deutlich beschnitten werden. So sollen vor allem die erstinstanzlichen Gerichte „gestärkt“ werden, allerdings zu Lasten der Rechtsmittelmöglichkeiten der Bürger. Die gesamte Struktur des Zivilverfahrens und des Rechtsmittelrechtes soll verändert werden. Das Bundesjustizministerium verspricht zwar eine verbesserte Qualität der Verfahren in 1.Instanz. Ob die Rechtpflege dies mit den Mitteln des Reformgesetzes wird umsetzen können, ist mehr als zweifelhaft.

Bundesweit haben sich die Rechtsanwälte im Interesse ihrer Mandanten gegen die wesentlichsten Teile der vorgesehenen Reform gestellt und sie als weitestgehend unnnötig oder gar falsch bezeichnet. Gerade die Beschränkung der Rechtsmittel wird als mit den Grundpfeilern unseres Rechtssystems unvereinbar angesehen. So soll es beispielsweise keine generelle Möglichkeit der Tatsachenberufung mehr geben, sondern nur noch die Möglichkeit, die erstinstanzlichen Entscheidungen auf Rechtsfehler zu prüfen. Selbst einige höhere Gerichte haben die Reform abgelehnt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich, ebenso wie die meisten Rechtsanwaltskammern der Länder, mit umfangreichen Argumenten und Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Wie bei früheren Reformen des Zivilprozeßrechts -in der Vergangenheit wurden beispielsweise die Berufungsgrenzen schon mehrfach angehoben und ein sogenanntes „vereinfachtes Verfahren“ (§ 495a ZPO) eingeführt- blieben aber die Stellungnahmen ungehört. Die Reform wird also kommen.

Mehr zum Inhalt der vorgesehenen Reform und der Stellungnahme der BRAK erfahren Sie unter http://www.brak.de . Die Sächsische Rechtanwaltskammer wird uns demnächst zur Information unserer Mandanten mit weiteren Hinweisen „versorgen“. Sobald uns diese zugänglich sind, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen. (aktuelle Meldung vom 16.12.2000)

Seit Jahresbeginn wird das Vorhaben des Justizministeriums zur Reform des Zivilprozesses (Kerngedanken: Stärkung der I. Instanz, Einführung einer Güteverhandlung, Einführung des originären Einzelrichterprinzips beim Landgericht, Abschaffung der Streitwertrevision, Umgestaltung der Berufung in ein Instrument der Fehlerkontrolle) kontrovers diskutiert. Am 8.09.2000 wurde das Vorhaben von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht (BR-Drucksache 536/00).
Bei einer Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer sprachen sich 94 % der befragten Rechtsanwälte gegen zentrale Punkte der Reformvorschläge aus. Selbst die teilweise vorhandene Kritik aus der Richterschaft hat das Justizministerium nicht zum Anlass genommen, wesentliche Korrekturen an dem Reformvorschlag anzubringen.

Die Bundesregierung will jetzt die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.05.2000 sowie 10.11.1998 umsetzen und hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass auch Einmalzahlungen – wie Weihnachts- und Urlaubsgeld – künftig in die Berechnung des Arbeitslosen- und Krankengeldes einbezogen werden.
Bislang waren zwar die Einmalzahlungen beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Diesen Beiträgen standen allerdings keine Leistungen der Versicherungsträger gegenüber, weil die Einmalzahlungen in die Berechnung der Leistungsbeträge nicht einbezogen worden waren.
Durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes war der Gesetzgeber gehalten, eine Lösung hierfür herbeizuführen. Zunächst stand auch eine Variante zur Diskussion, dass auf Einmalzahlungen keine Beiträge erhoben würden. Dies hat man offensichtlich allerdings zu Gunsten der Leistungsempfänger fallengelassen.
Das Gesetz soll zum 1.01.2001 in Kraft treten. Unklar ist bislang, ob das Gesetz auch eine Rückwirkung auf bereits ergangene Leistungsbescheide haben wird.

Erfolgt eine nachträgliche Vertragsänderung durch Einfügen im Vertragstext oberhalb der bisherigen Unterschriften, ist das Schriftformerfordernis auch ohne erneute Unterzeichnung beider Vertragsteile erfüllt, wenn die Änderung oder Ergänzung dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.
Es bleibt den Parteien unbenommen, im Falle der nachträglichen Änderung eines ursprünglich in zwei Urkunden geschlossenen Vertrages, über die Änderung lediglich eine Urkunde herzustellen.
(OLG Dresden, Urt. vom 21.05.1999)