Kategorie Landwirtschaftsrecht

Ortsansässigkeit des Wiedereinrichters Voraussetzung für Berechtigung zum Flächenerwerb

Die Berechtigung, landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG begünstigt zu erwerben, setzt auch im Fall von Wiedereinrichtern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG deren Ortsansässigkeit voraus.
(BGH Urteil vom 4.5.2007, Az: V ZR 162/06)

Grundstückseigentümer kann Moratoriumszins nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB verlangen

Der Grundstückseigentümer, der sich in einem Verfahren nach §§ 53 ff.
LwAnpG gegenüber der Behörde auf eine Verhandlung zur sachenrechtlichen Bereinigung eingelassen hat, kann von dem Nutzer die Zahlung des Moratoriumszinses nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB beanspruchen.
Die Entstehung des Anspruchs setzt nicht voraus, dass der nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer das Verfahren beantragt hat.
(BGH Urteil vom 20.04.2007, Az: V ZR 45/06)

Sonntagsfahrverbot – Ausnahmegenehmigung (Zuckerrübentransport)

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO kann für den Lebensmitteltransport nur dann mit der Verderblichkeit der Ware begründet werden, wenn eine mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO genannten Lebensmittel vergleichbar geringe Haltbarkeit der Ware besteht. Für den Transport für Zuckerrüben kommt im Hinblick auf deren Verderblichkeit keine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot in Betracht. Zuckerrüben sind kein leichtverderbliches Gemüse im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2g StVO und sind auch nicht mit leichverderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO gleichzusetzen.
(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 8.12.2006 – 1 M 234/06).

Novellierung des Genossenschaftsrechts tritt in Kraft

Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts tritt am 18.08.2006 in Kraft. Es umfasst die umfangreichste Änderung des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 17.08.2006 mit. Die Mindestmitgliederzahl wird von sieben Personen auf drei Personen abgesenkt. Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern können auf den Aufsichtsrat verzichten. Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million Euro oder mit Umsatzerlösen bis zwei Millionen Euro werden von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses befreit. Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch für soziale oder kulturelle Zwecke geöffnet.

Keine Übertragungspflicht bezüglich Betriebsprämie an Verpächter

Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes am 15.05.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines Pachtvertrages genutzt und hat er infolge der GAP-Reform unter Berücksichtigung dieser Flächen eine Betriebsprämie in Form von Zahlungsansprüchen erhalten, muss er diese Zahlungsansprüche bei Ende des Pachtverhältnisses nicht gemäß § 596 Abs. 1 BGB an den Verpächter übertragen.
(OLG Naumburg 30.03.2006 2 U 127/05 (Lw))

Tierseuchenrecht

§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der Beseitigungskosten.
(OVG NRW – 13.06.2006 13 A 910/04)

Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.
(BVerwG – 18.05.2006 3 C 32.05)

Landwirtschaft – Subventionen

Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte.
In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen.
(OVG Rheinland-Pfalz – 27.04.2006 8 A 10095/06.OVG)

Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 dahin auszulegen ist, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für eine freiwillige Flächenstilllegung in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten oder der tatsächlich ermittelten Anbaufläche erfolgt.
(BVerwG – 19.01.2006 3 C 52.04)

LPGen nach deutscher Einheit Vollkaufleute

Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen – registrierten – LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 als (Voll-)Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen.
(BGH Beschluss vom 30.3.2006, Az: III ZB 74/05)