Autor-Archiv Hagen Döhl

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Ein Widerspruch gegen Kontobelastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist ohne Einhaltung einer bestimmten Frist bis zur Genehmigung der Belastungen durch den Kontoinhaber zulässig.
Aufgrund einer von der Kauffrau D erteilten Einzugsermächtigung zog die C-Bank auf ein bei der beklagten Sparkasse unterhaltenes Konto monatlich Lastschriften. Nachdem die D-GmbH das Konto übernommen hatte, löste die Beklagte bis September 1997 unberechtigt noch fünf vorgelegte Lastschriften unter Belastung des Kontos ein. Der als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D-GmbH bestellte Kläger verlangte von der Beklagten im April 1998 die Rückbuchung dieser Lastschrift-Belastungen. Nach Erlöschen des Giroverhältnisses macht er diesen Anspruch klageweise als Zahlungsanspruch geltend. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Die Revision der beklagten Sparkasse hatte keinen Erfolg. Der XI. Zivilsenat hat in dem Rückbuchungsverlangen des Klägers einen wirksamen Widerspruch gegen die unberechtigten Kontobelastungen gesehen. Die Widerspruchsmöglichkeit war nicht durch Zeitablauf erloschen, da der mit einem Widerspruch geltend gemachte Anspruch auf Kontoberichtigung einer Befristung nicht unterliegt und erst mit Genehmigung entfällt. Eine solche Genehmigung, die weder ausdrücklich noch konkludent erklärt war, konnte nicht aufgrund Schweigens auf einen Rechnungsabschluß angenommen werden. Zwar führt nach Nr. 7 Abs. 2 AGB-Banken und Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen im Zusammenhang mit der im Rechnungsabschluß-Auszug enthaltenen Belehrung ein solches Schweigen innerhalb eines Monats bzw. vier Wochen zu einem Anerkenntnis des Saldos; da jedoch die Lastschrift-Belastungen zu ihrer Wirksamkeit der geschäftsbesorgungsrechtlichen Genehmigung nach § 684 Satz 2 BGB bedürfen, hat das Schweigen auf einen solche Belastungen enthaltenden Rechnungsabschluß nur dann Genehmigungscharakter, wenn diese Folge des Schweigens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist und der Kontoinhaber auf diese Folge hingewiesen wird. Daran fehlte es.
(Pressemitteilung – Karlsruhe, den 6. Juni 2000)

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Dresden hat ein Urteil des Landgerichtes Leipzig bestätigt, nach dem die kreditgebende Bank ihrem Kunden wegen eines sittenwidrigen Timesharing-Vertrages die von dem Kunden bereits gezahlten Kreditraten zurückzahlen muss. Die Bank bleibt damit auf dem Kredit „sitzen“.
Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass ein Timesharing-Vertrag (Kaufvertrag über ein Teilzeitwohnrecht in einer Ferienwohnanlage) gegen die guten Sitten verstoße und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig sei, wenn er bewusst unklar, unvollständig und irreführend formuliert wurde, um die Risiken des Geschäftes für den Käufer zu verschleiern. Diese Nichtigkeit des Timesharing-Vertrages kann – so das OLG Dresden – nach § 9 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz auch der kreditgebenden Bank entgegengehalten werden, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises gedient hat. Die Käufer sind in diesem Falle nicht nur zur Verweigerung von weiteren Kreditratenzahlungen berechtigt, sondern haben gegen die kreditgewährende Bank sogar einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen bereits geleisteten Kreditraten.
Da dies bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt war, hat das OLG Dresden deshalb auch die Revision zugelassen. Die Revisionsverhandlung beim Bundesgerichtshof stand ursprünglich für den 18.07.2000 an. Der BGH (Aktenzeichen XI ZR 328/99) hatte diesbezüglich auch eine Grundsatzentscheidung angekündigt. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat allerdings die beklagte Bank die Revision zurückgenommen, womit das Urteil des OLG Dresden rechtskräftig geworden ist.
(OLG Dresden, Urteil vom 3.11.1999 – 8 U 1305/99)