Hagen Döhl, Autor auf paragraf.info

Beteiligung des Wohnungseigentümers an Kosten für eine bauliche Veränderung

Nach OLG Hamm hat sich gem. § 16 Abs. 3 WEG derjenige Wohnungseigentümer nicht an den für eine bauliche Veränderung entstandenen Kosten zu beteiligen, der der Maßnahme nicht zugestimmt hat.

Wird in einem solchen Fall der Betrag der entstandenen Kosten aus der Instandhaltungsrücklage entnommen, hat der von der Beitragspflicht befreite Wohnungseigentümer gem. § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch darauf, daß der Betrag der Instandhaltungsrücklage wieder zugeführt wird.

Ein etwa geschuldeter Bereicherungsausgleich durch den nicht zustimmenden Wohnungseigentümer, der infolge der durchgeführten Maßnahme einen Vermögensvorteil erlangt, ist nicht Gegenstand der Jahresabrechnung (Gesamt- oder Einzelabrechnung).
(OLG Hamm Urteil vom 14.5.2002 – 15W300/01)

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Elektronische Willenserklärungen bei Internetauktionen

E-Mail-Adressen und im Rahmen einer Vorabregistrierung beim Anbieter selbst gewählte Phantasienamen oder Passwörter sind kein ausreichendes Indiz dafür, dass eine elektronische Willenserklärung (z.B. bei einer Internet-Auktion) von einer bestimmten Person stammen.
(Amtsgericht Hannover, Urteil v. 7.9.2001 – 501 C 1510/01; LG Konstanz, Urteil v. 19.4.2002 – 2 O 141/01 A)

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Fristversäumung wegen Krankenhausaufenthalt

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Verwertbarkeit der Aussage des Mithörers eines Telefongespräches

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Drohung mit Mandatskündigung im Falle verweigerter Gebührenvereinbarung

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Abmahnung und Kündigung

Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Abmahnungen, denen keine weiteren Kosequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnung abschwächen. Der Arbeitgeber muss dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, um dem Arbeitnehmer klar zu machen, dass weitere derartige Pflichtverletzungen nunmehr den Ausspruch einer Kündigung nach sich ziehen werden.
(BAG Urteil v. 15.11.2001 – 2 AZR 609/00)

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Verwertung der Milchquote bei Pachtvertragsende

Vereinbaren die Parteien des Pachtvertrages über einen Hof, dass der Pächter „beim Auszug vom Hof“ die ihm zugeteilte Milchquote in bestimmter Höhe „mitnehmen“ darf, so kann der Pächter die Verwertung der Quote zu seinen Gunsten durch Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger verlangen, wenn bei Abschluss der Vereinbarung bereits absehbar ist, dass er auf Grund seines Alters nach Beendigung des Pachtverhältnisses die Landwirtschaft aufgeben wird.
(BGH, Urteil v. 26.4.2002 – Lw ZR 18/01; OLG Oldenburg – 10 U 14/99)

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Ausweichmanöver vor Kleintier mit einem Motorrad

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist bei einem Motorradfahrer, der während der Kurvenfahrt den Zusammenstoss mit einem Kleintier durch Abbremsen und Ausweichen zu vermeiden versucht anders als bei einem Pkw-Fahrer im Regelfall keine Unverhältnismäßigkeit und grobe Fahrlässigkeit anzunehmen.
(OLG Hamm MVZ 2001, 466)

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Verdeckte Einwahl ins Internet über 0190-Nr. durch Dialer

Im Falle einer verdeckten bwz. unbewussten Einwahl durch ein sogenanntes Dialer-Programm kommt kein Verbindungs- bzw. Mehrwertdienstevertrag zustande (Amsgericht Freiburg, Urteil v. 11.6.2002 – 11 C 4381/01)

Hinweis:
Das Amtsgericht München (Urteil v. 4.9.2002 – 155 C 14416/01) sowie das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil v. 29.8.2000 – 92 C 1328/00) rechnen die Anwahl von Telefonnummern durch ein Computerprogramm dem PC-Nutzer zu. Dieser habe dafür Sorge zu tragen, dass derartige Programme nicht installiert würden oder er müsse die Sorge tragen, dass eine selbständige Einwahl nicht möglich sei.

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Haftung des Gutachters bei Unrichtigkeit eines Verkehrswertgutachtens für ein Hausgrundstück

Die Verfasser eines Gutachtens über den Verkehrswert eines Hausgrundstückes, denen bekannt ist, dass das Gutachten dazu dienen soll, potentiellen Käufern vorgelegt zu werden, sollen bei Unrichtigkeitsgutachten nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte von den Käufern auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können.
(BGH, Urteil v. 9.7.2002 X ZR 244/00)

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