Beitrag Landwirtschaftsrecht

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – Vollzug des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes – Schreiben des Staatsministers Steffen Flath an den Sächsischen Landesbauernverband vom 27.02.2003 u.a.

Schreiben des Staatsministers Steffen Flath an den Sächsischen Landesbauernverband vom 27.02.2003 u.a.

Aus dem Inhalt:

„… Sehr geehrter Herr Rentsch,

angesichts der Diskussionen um die Veröffentlichung der Untersuchungen einer Jenaer Forschungsgruppe und des Standes der obergerichtlichen Entscheidungen und ihrer Umsetzung in der Praxis, stellt sich mir die Frage, ob es tatsächlich schon an der Zeit ist, den … Schlussstrich unter einem wesentlichen Kapitel der Überführung der Hinterlassenschaft der DDR in das rechtsstaatliche und von der Privatautonomie geprägte System der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen … Ich habe … den Eindruck, dass eine Reihe von grundlegenden Mängeln sich bei einer größeren Anzahl von Unternehmen ausgewirkt hat, so dass die „Reparatur“ dieser Mängel im besonderen öffentlichen Interesse liegt und weiterhin staatlicher Begleitung bedarf … Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird daher die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung neben der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung beim Erwerb ehemals volkseigener Flächen … und unabhängig vom Verlauf von Verjährungsfristen weiterhin im Rahmen der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen in der Landwirtschaft prüfen und bei Feststellung von Mängeln die notwendigen Konsequenzen ziehen … Der Erlass mit dem … Erhebungsbogen füge ich diesem Schreiben zur Unterstützung Ihrer Beratung bei …“

Der vollständige Text des Schreibens nebst Erlass und Erhebungsbogen kann über den nachstehenden Link abgerufen werden.

Über den Autor

Hagen Döhl

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