Die von Bund und Ländern angestrebte Reform der Umsatzbesteuerung, mit der Milliardenbetrügereien eingedämmt werden sollen, ist nicht vor 2008 zu schaffen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.
Dem Umstieg auf ein weniger betrugsanfälliges Umsatzsteuermodell müsse nicht nur die EU-Kommission zustimmen. Weitere unabdingbare Voraussetzung sei ein funktionierendes Kontrollverfahren. Bund und Länder prüften derzeit zwar eine «schnellstmögliche» Umsetzung. «Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen nicht vor dem Jahr 2008 geschaffen werden können», heißt es in dem am 04.01.2005 bekannt gewordenen Schreiben von Finanzstaatssekretär Volker Halsch.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zusammen mit den Bundesländern ein neues Umsatzsteuermodell (Reverse-Charge) einzuführen. Die Länder hatten sich darauf bereits im vergangenen Oktober verständigt. Nationale und grenzüberschreitende Betrügereien sollen so unterbunden werden. Zudem sollen Behörden bessere Ermittlungsbefugnisse erhalten.
Gefälschte Rechnungen und Scheingeschäfte kosten den Staat schätzungsweise jährlich zwischen 15 und 21 Milliarden Euro. Das jetzige Umsatzsteuersystem lädt zum Betrug ein. Danach können sich Unternehmer die Vorsteuer – eine Umsatzsteuer auf Vorprodukte – schon dann erstatten lassen, wenn sie nur eine Rechnung vorlegen. Künftig soll die Steuerschuld hingegen bei den Vertragspartnern liegen, die Waren oder Dienstleistungen bezahlen. Das neue System soll vor allem auch «Karussellgeschäfte» unmöglich machen, mit denen internationale Banden den deutschen Staat jährlich um Milliarden prellen.
Einem Wechsel muss allerdings Brüssel zustimmen. Neben einer Änderung der EU-Richtlinie ist auch eine Insellösung für Deutschland denkbar. Das Bundesfinanzministerium will nach eigenen Angaben zunächst bei der EU-Kommission einen Antrag auf «Ermächtigung zur Einführung» des neuen Modells stellen. Darüber müsse Brüssel innerhalb von acht Monaten entschieden haben, hieß es weiter.
Über den Autor