Kategorie Was jeden interessiert …

Wichtige Hinweise zu unserer Erreichbarkeit

Liebe Mandanten und Besucher,

die sogenannte 2. Welle der Corona- Pandemie hat jetzt ein Ausmaß erreicht, das uns alle dazu zwingt, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das öffentliche Leben – wenn auch mit Einschränkungen – nicht ganz zum Erliegen kommt.

Bund und Länder haben Beschränkungen vorgenommen, die den allerwenigsten von uns gefallen – die aber in der Diskussion um den besten Weg aus der Pandemie den Versuch darstellen, die Ausbreitung des Virus wenigstens zu verlangsamen, um im Interesse von uns allen eine Überlastung unseres bisher funktionierenden Gesundheitssystems zu verhindern.

Wir sehen uns im Hinblick sowohl auf Ihre sowie unsere Gesundheit und die aller unserer Kontaktpersonen (Freunde, Bekannte, Verwandte aber auch der Mitarbeiter und Mandanten), als auch in Bezug auf die dauerhafte Aufrechterhaltung unseres Kanzleibetriebs und unserer Arbeitsfähigkeit (Ein einziger Infektionsfall könnte quarantänebedingt zu einer Einstellung unseres Kanzleibetriebes führen.) zu einigen Einschränkung unseres Kanzleialltags veranlasst.

Wir bitten Sie daher um Beachtung und Verständnis für folgende Hinweise:

• Suchen Sie unsere Kanzlei bitte nur auf, wenn das unaufschiebbar und unbedingt notwendig ist!

• Terminabsprachen und Abstimmungen zu Ihren Mandaten können Sie vorrübergehend vorzugsweise telefonisch abwickeln! Wir sind für Sie unter 03571 42480 weiterhin erreichbar. Sie können uns auch per Email (anwalt@paragraf.info) oder per Telefax (0351 30707366) kontaktieren. Auf diesem Wege oder über unseren Briefkasten können Sie uns auch Ihre Unterlagen übermitteln!
Auch Neumandate können wir auf diese Weise aufnehmen.
Wir halten Sie jederzeit über Ihre Angelegenheiten auf dem Laufenden. Unsere Kanzlei ist voll digitalisiert und vernetzt, sodass wir auch in schwieriger Zeit arbeitsfähig bleiben.

• Wir klären mit Ihnen gemeinsam, wann und wie ein persönlicher Kontakt nötig und möglich ist.

•  Wir haben veranlasst, dass unsere Mitarbeiter nicht alle gleichzeitig im Büro anwesend sind, damit wir auch im Falle einer Quarantäne nicht alle Mitarbeiter zu Hause lassen müssen. Das führt eventuell dazu, dass nicht jedes Telefonat sofort angenommen werden kann.
Wenn wir mehr Besprechungen telefonisch abwickeln, sind unsere Leitungen eventuell auch einmal ausgelastet. Versuchen Sie es dann einfach ein paar Minuten später erneut!
Unsere Anwälte werden – soweit – möglich aus dem Homeoffice arbeiten. Da wir technisch bestens aufgestellt sind,  werden Sie das aber vermutlich im Rahmen der telefonischen Kontakte kaum bemerken, denn alle Ihre Unterlagen sind bei uns digital verfügbar – auch im Homeoffice.
(Keine Sorge! Unser ausgefeiltes Datensicherungskonzept lässt Zugriffe Dritter auch dabei nicht zu.)
Wir hoffen, dass diese  Einschränkungen möglichst bald wieder aufgehoben werden können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Rechtsanwälte Döhl & Kollegen

Wandern auf eigene Gefahr: Kein Schmerzensgeld nach Unfall am Harzer-Hexenstieg

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind.
LG Magdeburg 04.03.2020   10 O 701/19

Coronavirus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

Die Landesdirektion Sachsen nimmt ab dem 31.03.2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde.

Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Sie wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die Entschädigung ist auf längstens sechs Wochen beschränkt. Sie erfolgt i.H.v. 67% des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden.

Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden.

Haben Eltern, die wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben mussten, einen Anspruch auf Entschädigung?

Ja, erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Betreuung des Kindes/der Kinder zu Hause bleiben mussten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Der Anspruch besteht für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es darf keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden haben. Anträge sind bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Nähere Informationen: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16304&art_param=854

Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020.

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten:

1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 müssen bis zum 30.06.2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

2. Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.06.2020 befristet.

3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 01.04.2020

Hinweise zu unserer Erreichbarkeit (Corona- Phase)

Liebe Mandanten und Besucher,

die Corona- Pandemie hat ein Ausmaß erreicht, das – auch ohne Hysterie – inzwischen Anlass zur Sorge bereitet – sowohl im Hinblick auf Ihre sowie unsere Gesundheit und die aller unserer Kontaktpersonen (Freunde, Bekannte, Verwandte aber auch Mandanten), als auch in Bezug auf die dauerhafte Aufrechterhaltung unseres Kanzleibetriebs und unserer Arbeitsfähigkeit.

Wir bitten Sie daher um Beachtung und Verständnis für folgende Hinweise:

• Suchen Sie unsere Kanzlei bitte nur auf, wenn das unaufschiebbar und unbedingt notwendig ist!

• Terminabsprachen und Abstimmungen zu Ihren Mandaten können Sie telefonisch abwickeln! Wir sind für Sie unter 03571 42480 (Hoyerswerda) beziehungsweise 0351 30707360 (Dresden) weiterhin erreichbar. Sie können uns auch per Email (anwalt@paragraf.info) oder per Telefax (0351 30707366) kontaktieren. Auf diesem Wege oder über unseren Briefkasten können Sie uns auch Ihre Unterlagen übermitteln!
Auch Neumandate können wir auf diese Weise aufnehmen.
Wir halten Sie jederzeit über Ihre Angelegenheiten auf dem Laufenden. Unsere Kanzlei ist voll digitalisiert und vernetzt, sodass wir auch in schwieriger Zeit arbeitsfähig bleiben.

• Wir klären mit Ihnen gemeinsam, wann und wie ein persönlicher Kontakt nötig und möglich ist.

Wir hoffen, dass diese Einschränkungen möglichst bald wieder aufgehoben werden können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Rechtsanwälte Döhl & Kollegen

Offensichtlich fehlerhafte Stromrechnung bei plötzlichem Anstieg der Stromkosten auf über 17.000 Euro

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh).

Dem Strombezieher stehe gegen die Einstellung der Stromversorgung dann der Einwand des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV zu, so das LG Koblenz.

Der gesundheitlich angeschlagene 80-jährige Beklagte und seine Ehefrau bezogen von der Klägerin, einem Stromversorger, im Rahmen der Grundversorgung Strom. In den Jahren 2006 bis 2017 lag der jährliche Stromverbrauch des Beklagten jeweils zwischen etwa 5200 und 9900 kWh. Die daraus resultierenden Rechnungen zahlte der Beklagte jeweils ohne Beanstandungen. Im Zeitraum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 rechnete die Klägerin plötzlich einen Stromverbrauch von 56.164 kWh ab, baute den Zähler aus und vernichtete diesen. Der neu eingebaute Zähler wies im Zeitraum vom 26.07.2016 bis 02.03.2017 einen Verbrauch von 13.565 kWh aus. Die Klägerin forderte von dem Beklagten einen Gesamtbetrag von 17.776,14 Euro. Der Beklagte zahlte den Rechnungsbetrag nicht. Die Klägerin klagte nunmehr auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung.

Das LG Koblenz hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts liegen hier grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV vor, da eine Zahlung der Rechnung aus dem Stromversorgungsvertrag trotz erfolgter Mahnung ausgeblieben ist. Allerdings stehe dem Beklagten der Einwand des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV gegen die Rechnung zu. Ein solcher Einwand sei gegeben, wenn eine ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung vorliege. Das Landgericht sieht hinsichtlich des Stromverbrauchs im Zeitraum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 im Vergleich zu den Vorjahren einen solchen offensichtlichen Fehler. Die andere Alternative, den Anschluss von Stromverbrauchern, die vorher nicht vorhanden waren und die für den von dem Beklagten geführten Haushalt auch völlig atypisch wären, schloss das Landgericht aus. Der Umstand, dass die Klägerin den alten Zähler verschrottet habe und sich dadurch der Möglichkeit einer Prüfung der Ablesevorrichtung begeben habe, wurde ebenfalls zu Lasten der Klägerin berücksichtigt. Dem Beklagten konnte auch nicht erfolgreich entgegengehalten werden, dass er nicht von sich aus zumindest einen Teil der Rechnung bezahlt hatte. Auch diese fehlende Teilzahlung führte nicht dazu, dass der Ausbau des Stromzählers und die Unterbrechung der Stromversorgung gerechtfertigt sei.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 3/2020 v. 19.03.2020

Hinweise zu unserer Erreichbarkeit (Corona- Phase)

Liebe Mandanten und Besucher,

die Corona- Pandemie hat ein Ausmaß erreicht, das – auch ohne Hysterie – inzwischen Anlass zur Sorge bereitet – sowohl im Hinblick auf Ihre sowie unsere Gesundheit und die aller unserer Kontaktpersonen (Freunde, Bekannte, Verwandte aber auch Mandanten), als auch in Bezug auf die dauerhafte Aufrechterhaltung unseres Kanzleibetriebs und unserer Arbeitsfähigkeit.

Wir bitten Sie daher um Beachtung und Verständnis für folgende Hinweise:

• Suchen Sie unsere Kanzlei bitte nur auf, wenn das unaufschiebbar und unbedingt notwendig ist!

• Terminabsprachen und Abstimmungen zu Ihren Mandaten können Sie telefonisch abwickeln! Wir sind für Sie unter 03571 42480 (Hoyerswerda) beziehungsweise 0351 30707360 (Dresden) weiterhin erreichbar. Sie können uns auch per Email (anwalt@paragraf.info) oder per Telefax (0351 30707366) kontaktieren. Auf diesem Wege oder über unseren Briefkasten können Sie uns auch Ihre Unterlagen übermitteln!
Auch Neumandate können wir auf diese Weise aufnehmen.
Wir halten Sie jederzeit über Ihre Angelegenheiten auf dem Laufenden. Unsere Kanzlei ist voll digitalisiert und vernetzt, sodass wir auch in schwieriger Zeit arbeitsfähig bleiben.

• Wir klären mit Ihnen gemeinsam, wann und wie ein persönlicher Kontakt nötig und möglich ist.

Wir hoffen, dass diese Einschränkungen möglichst bald wieder aufgehoben werden können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Rechtsanwälte Döhl & Kollegen

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen.
AG Frankfurt | 31 C 2619/19

Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde.
(OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat    7 U 86/18)