Beitrag Landwirtschaftsrecht

Barabfindung bei Ausscheiden des Mitgliedes anlässlich der Umwandlung der LPG

Eine vertragliche Vereinbarung zwischen einer LPG und einem ihrer Mitglieder in der die Barabfindung bei Ausscheiden des Mitgliedes anlässlich der Umwandlung der LPG geregelt ist, ist nicht nach § 138 BGB sittenwidrig.

Liegt eine solche Vereinbarung vor, so schließt diese einen Rückgriff auf gesetzliche Ansprüche aus § 37 Abs. 2 LwAnpG aus.

(OLG Dresden, Beschluss v. 23.5.2001 – WLw 1627/00 – [127/01])

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Hagen Döhl

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