Gewährt ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so kann er in den Grenzen des § 4 a Satz 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen.(BAG Urteil vom 7.8.2002 – 10AZR709/01)
VonHagen Döhl
Vom Vertrag abweichende Nutzfläche
Grundsätzlich liegt in der Angabe der Flächengröße lediglich eine Beschaffenheitsvereinbarung, die der Beschreibung des Mietobjektes dient (OLG Hamm WM 1998, 77; LG Hamburg WM 1990, 497; LG Münster WM 1990, 146; a.A. Sternel, II Rn.529). Daher führt die unzutreffende Angabe einer bestimmten Größe im Regelfall nicht zu einem Fehler der Mietsache. Dafür muss die Flächendifferenz erheblich sein und die Gebrauchstauglichkeit gerade durch die geringere Fläche erheblich beeinträchtigt werden(OLG Dresden NZM 1998, 184 = WM 1998, 144 = ZMR 1998, 417). Das ist zumeist nicht der Fall. Die Miete ist regelmäßig Speziesschuld. Gemietet wird eine bestimmte, bei oder vor Vertragsschluss besichtigte Sache. In diesem Fall wird die Mietsache nicht dadurch mangelhaft, dass sie im Mietvertrag falsch beschrieben wird (Kandelhard in Herrlein/Kandelhard, § 536 Rn. 32).Anders kann es sich allerdings verhalten, wenn die Vertragsparteien einen konkreten Quadratmeterpreis vereinbart und die Miete hiernach berechnet haben. Das OLG Köln (NZM 1999, 73 [=WM 1999, 282]) bejaht auch ohne konkrete Gebrauchsbeeinträchtigung einen Mangel, wenn die Flächenangaben nach den Parteivorstellungen die Miethöhe beeinflusst haben.
VonHagen Döhl
Maklerlohn des WEG – Verwalters
Der zur Veräußerungszustimmung verpflichtete WEG – Verwalter kann für die Parteien des Kaufvertrages keine echte Maklerleistung erbringen. Ein von dieser Rechtslage unabhängiges, selbständiges, auf Zahlung gerichtetes Schuldversprechen des Käufers im Kaufvertrag ebenso wie seine Kenntnis der Nichtschuld bei Leistung sind nach gewöhnlichen Umständen ausgeschlossen.(OLG Hamburg, Urteil vom 24.07.2002 – 8 U 61/02)
VonHagen Döhl
Zur E-Mail-Werbung (spamming)
Das Weitergeben einer E-Mail-Adresse lässt grundsätzlich den Schluss zu, dass derjenige, der die Adresse herausgibt, auch mit der Zusendung vonE-Mails einverstanden ist. Andernfalls würde die Weitergabe der Adressekeinen Sinn machen.Aus der Fernabsatz-Richtlinie und dem darauf basierenden Fernabsatzgesetzlassen sich keine Schlüsse auf etwaige spezielle Anforderungen bzgl. einerEinwilligung in die Versendung einer E-Mail werbenden Inhalts ziehen.
(AG Rostock Urteil vom 1. Februar 2002 -42C410/01)
VonHagen Döhl
Folgen der ausbleibenden Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes trotz übergebener Originalbürgschaft
Übergibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Ablösung des Sicherheitseinbehaltes eine ordnungsgemäße Gewährleistungsbürgschaft und zahlt der Auftraggeber trotz Frist – und Nachfristsetzung – den Sicherheitseinbehalt nicht aus, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber sowohl die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes als auch die Rückgabe der Originalbürgschaft verlangen.
(OLG Bamberg, Urteil v. 15.10.2001 – 4 U 59/01)
Hinweis: vgl. auch OLG Frankfurt, BauR 1987, 577; Otto BauR 1999, 322, 325; Tiedtke NJW 2001, 1015, 1025; Schmitz ZfIR 2001, 899, 902; kristisch betrachtet dies Thode ZfBR 2002, 4, 9
VonHagen Döhl
Probleme beim handschriftlichen Testament
Setzen sich Eheleute in einem handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein, unterschreiben sie diese Verfügung gemeinsam und erfolgt erst unterhalb dieser Unterschriften auf demselben Blatt die Einsetzung von Schlusserben nach dem Tod des Längstlebenden, so genügt diese Schlusserbeneinsetzung nicht dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift gem. § 2247 I BGB, soweit sie nicht gesondert unterschrieben wird, so hat das (OLG Celle Urteil vom 19.07.2002 – 6W85/02)
VonHagen Döhl
Anwendbarkeit von § 174 BGB (Zurückweisung einer Willenserklärung wegen fehlender Originalvollmacht) im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
§ 174 BGB (wonach eine Willenserklärung zurückgewiesen werden kann, wenn ihr keine Originalvollmacht beigefügt ist)findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist keine entsprechende Anwendung. Eine analoge Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen ist nicht gerechtfertigt. Die Geltendmachung muss durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen. Entsprechend § 180 Satz 1 BGB ist ein Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht unzulässig.
(BAG hat am 14.8.2002 -5AZR341/01)
VonHagen Döhl
vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn ein Nachfolger beigebracht wird. Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag kann sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben dann ergeben, wenn dies im dringenden Interesse des Mieters liegt, weil ihm ein Festhalten an dem Vertrag aus Umständen unzumutbar ist, die er nicht bewusst herbeigeführt hat, und der gestellte Nachfolger dem Vermieter zumutbar ist.(OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2002 – 9 U 8/02)