Beitrag Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung: Berufung des Arbeitgebers auf den Entfall des Arbeitsplatzes

Ein zur Weiterbeschäftigung verurteilter Arbeitgeber kann sich zur Begründung seines Antrages auf Einstellung der Zwangsvollstreckung dann nicht auf das Argument der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung berufen, wenn das streitbefangene Arbeitsverhältnis zwar im Wege der Ausgliederung auf ein Schwesterunternehmen übergegangen ist, zwischen diesem und dem ursprünglich Arbeit gebenden Unternehmen aber nicht nur Identität bzgl. Gesellschafterkreis und Geschäftsführung besteht, sondern beide Unternehmen überdies auch durch eine gemeinsame und einheitliche Personalleitung gesteuert werden.
(LAG Köln, Beschluss v. 9.3.2006 – 14 Sa 146/06)

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Hagen Döhl

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