Beitrag Verkehrsrecht

Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Geschwindigkeitsüberschreitung

Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit (§ 19 OwiG).
(OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.12.2006 – 4 Ss 596/06)

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Hagen Döhl

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