Beitrag Landwirtschaftsrecht

EWG – VO Nr. 1765/92 Art. 9- Subventionen, Bewirtschaftung, Ausgleichszahlungen, Dauerkultur

1. Eine Nutzung als Dauerkultur im Sinne des Art. 9 EWG – VO Nr. 1765/92 setzt voraus, dass eine Fläche in einer auf eine Vorteilserzielung angelegte Weise bewirtschaftet wird. Die bloße Bepflanzung einer Fläche mit Dauerkulturen, z.B. Apfelbäume ohne Pflege, stellt daher keine Bewirtschaftung dar.

2. Für die Gewährung von Ausgleichszahlungen ist nicht Voraussetzung, dass die betreffenden Flächen bereit mit einer beihilfefähigen Kulturart (Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten) bestellt gewesen sind, da nach dem Wortlaut des Art. 9 der EWG – VO Nr. 1765/92 nur eine Nutzung als Dauerkultur oder zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken förderschädlich ist.

(OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. 9.2001 – 1 L 71/01 – 59/02)

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Hagen Döhl

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