Beitrag Arbeitsrecht

Doppelte Schriftformklausel und üblich gewordene Leistung

Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus
(BAG, Entscheidung vom 24.6.2003 – 9 AZR 302/02)

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Hagen Döhl

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