Beitrag Mietrecht

Beitrittspflicht zu einer Werbegemeinschaft

Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann in einem Formularvertrag nicht wirksam vereinbart werden.
(OLG Hamburg 4 U 100/03 21.1.2004)

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Hagen Döhl

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