Beitrittspflicht zu einer Werbegemeinschaft

VonHagen Döhl

Beitrittspflicht zu einer Werbegemeinschaft

Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann in einem Formularvertrag nicht wirksam vereinbart werden.
(OLG Hamburg 4 U 100/03 21.1.2004)

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