Beitrag Arbeitsrecht

Anhörung und fehlerhafte Beschlussfassung des Betriebsrates

Auf das Anhörungsverfahren nach § 102 I BetrVG wirken sich Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrates fallen, grundsätzlich selbst dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß oder nach den Umständen vermuten kann, dass die Behandlung der Angelegenheit durch den Betriebsrat nicht fehlerfrei erfolgt ist.
(BAG, Urteil v. 16.1.2003 – 2 AZR 707/01 [LAG Sachsen])

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Hagen Döhl

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