Sozialklausel

VonHagen Döhl

Sozialklausel

Es ist rechtsfehlerfrei, wenn das Berufungsgericht bei einer umfassenden Abwägung des gesamten Sachverhalts bei über 80 Jahre alten teilweise schwer krebskranken Mietern eine besondere Härte annimmt, die zu einer unbefristeten Fortsetzung des Mietverhältnisses führt.
(Quelle: BGH-Urteil vom 20.10.2004 – VIII ZR 246/03)

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