Skandal bei Geschwindigkeitsmessung: Geräte zwar geeicht, aber Bauartzulassung fehlt — Verfahren eingestellt …

Die meisten in NRW mit ProViDa-Systemen ausgerüsteten Einsatzfahrzeuge der Polizei sind laut Eichamt Düsseldorf mit Wegimpulsgebern ausgestattet, die über keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verfügen. Deshalb führt das Eichamt Düsseldorf zurzeit keine (Nach)Eichung durch — so die Stellungnahme der Autobahnpolizei in einem OWi-Verfahren, das eingestellt werden musste.
Besonders gemein ist: Obwohl die meisten der eingesetzten ProViDa-Fahrzeuge am Tattag formal korrekt geeicht gewesen sind, lagen die Voraussetzungen für eine Eichung gar nicht vor! Das Problem ist behördenintern bereits seit 2005 bekannt!
Ausgangspunkt dieser Enthüllung war ein Verfahren vor dem AG Münster, in dem durch den Einsatz und das Insiderwissen des Verteidigers das drohende Fahrverbot abgewendet werden konnte. Ein weiteres Verfahren vor dem AG Lüdinghausen wurde nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil dem Richter der Aufwand zu groß war.