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Rotlichtverstoß

Beruht ein Rotlichtvertoß (§ 37 StVO) auf einem sog. Mitzieheffekt, kann die Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbotes ausscheiden. Das gilt auch, wenn es aufgrund des Rotlichtverstoßes des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist. Das hindert nämlich nicht in jedem Fall die Annahme, daß es sich bei dem Verhalten des Betroffenen nicht um den Regelfall eines groben Pflichtverstoßes gehandelt hat. (OLG Hamm, Beschl. v. 9.11.99, 2 Ss Owi 1065/99)

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Hagen Döhl

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