Beitrag Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht

Der ab 1.4.2004 geltende Bußgeldkatalog ist im Bundesanzeiger (Nr. 46a vom 6.3.2004) veröffentlicht worden. Er enthält in tabellarischer Form die Neuerungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, die zum 1.4.2004 in Kraft treten. Die neuen Vorschriften sollen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Bussicherheit und Sicherheit des Lkw-Verkehrs dienen.
Beispielsweise sehen die Neuerungen einer Ausdehnung der Bußgeldbewährung für das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten auf allen Bussen vor. Darüber hinaus gelten Verschärfungen für die Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen mit Bussen und Lkw sowie für verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Mängel an Bussen und Lkw. Für Pkw-Fahrer bringen die neuen Regelungen schärfere Sanktionen z.B. beim Verstoß gegen das Telefonierverbot und beim Falschparken. Wer an unübersichtlichen Stellen oder in einer Kurve Parkt und dadurch ein Rettungsfahrzeug behindert, muss künftig mit einem Bußgeld von 40,00 € und 1 Punkt in Flensburg rechnen.

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Hagen Döhl

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