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Nachträgliche Vertragsänderung und Schriftformerfordernis

1. Erfolgt eine nachträgliche Vertragsänderung durch Einfügen im Vertragstext oberhalb der bisherigen Unterschriften, ist das Schriftformerfordernis auch ohne erneute Unterzeichnung beider Vertragsteile erfüllt, wenn die Änderung oder Ergänzung dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

2. Es bleibt den Parteien unbenommen, im Falle der nachträglichen Änderung eines ursprünglich in zwei Urkunden geschlossenen Vertrages, über die Abänderung lediglich eine Urkunde herzustellen. Aus den Urteilsgründen: ist mehr auf unserer Landwirtschaftsrecht- Seite zu lesen, weil die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Landpachtvertrag durch den Landwirtschaftssenat des OLG erging.

(OLG Dresden, Urt. v. 21.5.1999 – LwU 3626/98 – (4/00))

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Hagen Döhl

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