Mieterhöhungsverlangen auch bei Überschreiten der im Mietspiegel genannten Mietspanne formell wirksam

Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt. Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit
(BGH Urteil vom 12.11.2003 Az.: VIII ZR 52/03).