Kategorie Allgemein

Wir brauchen Verstärkung! Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (m/w/d) gesucht!

Die Döhl & Kollegen – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine mittelständisch ausgerichtete Kanzlei mit derzeit vier Anwälten. Alle Anwälte sind auch zugleich Fachanwälte.
Wir beraten unsere vorwiegend mittelständischen Mandanten umfassend zu nahezu allen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Private Mandanten werden hauptsächlich familien- erb- arbeits,- zivil- und verkehrsrechtlich betreut.
Die Kanzlei zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die Mandanten umfassend und fachübergreifend von unseren Anwaltsteams beraten werden. Hierbei schätzen unsere Mandanten sowohl unsere rechtliche Expertise als auch die regionalen Branchenkenntnisse des jeweils beratenden Rechtsanwalts.
Unser Standort in Dresden ist eine Zweigstelle, von der aus wir vor allem miet- und WEG- rechtliche Mandate bearbeiten.

Stellenbeschreibung (Downloadlink zum PDF: hier)

Wir suchen für den familien- und erbrechtlichen sowie den zivilrechtlichen Bereich unserer Kanzlei einen Volljuristen (m/w/d) mit Interesse an resortübergreifender Zusammenarbeit und der Bereitschaft, sich auch neue Tätigkeitsfelder zu erschließen.
Eine regionale Verbundenheit mit der Lausitz ist idealerweise bereits vorhanden – mindestens aber die Bereitschaft hier mit Blick auf eine langfristige Zusammenarbeit den Lebensmittelpunkt zu entwickeln.
2 der 4 Anwälte werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Unsere Zusammenarbeit soll daher auch einen mittelfristigen Übergang schaffen.
Wir freuen uns über Bewerbungen von Berufsanfängern aber auch von Kollegen und Kolleginnen mit Berufserfahrung.

Was wir bieten:

Interessante, selbständige Mandatsarbeit für Juristen im Bereich Familien-, Erb- und Zivilrechts
Einbindung in ein hochmotiviertes Kanzleiteam
Eine angenehme, familiäre Arbeitsatmosphäre und ein kollegiales Miteinander
eine top- moderne Kanzleiinfrastruktur
Eine leistungsgerechte Vergütung und eine gute „Work-Life-Balance“
Die Ermöglichung der persönlichen und fachlichen Entwicklung durch interne und externe Fortbildungen (insbesondere auch Fachanwaltskurse)
Hohe Lebensqualität im Lausitzer Seenland
Aussicht einer Beteiligung bei regionaler Verwurzelung

Bewerbungen bitte an bewerbung@paragraf.info !

Auszubildende (Rechtsanwaltsfachangestellte) gesucht (m/w/d)

Freude am Kontakt mit Menschen?
Lust auf eine Ausbildung in einem gut eingespielten Team?
Interesse an einer volldigitalisierten Kanzlei in einer modernen Arbeitsumgebung?

Wir möchten unser Team in Hoyerswerda verstärken und suchen  für den nächsten Ausbildungszyklus (ab August 2022) eine(n) Auszubildende(n) zur / zum Rechtsanwaltsfachangestellten und eigentlich gibt es doch keinen Grund sich nicht rechtzeitig bei uns zu bewerben.
Wir erwarten Aufgeschlossenheit und bringen diese auch selbst entgegen.
Wir wünschen uns Mitarbeiter, die gemeinsam mit unserem Kanzleiteam  für unsere Mandanten so tätig sind, wie sie es selbst erwarten würden, wenn sie unsere Mandanten wären.
Du bist bereit, dich bei uns einzubringen?  Dann findest du bei uns freundliche und fleißige Kollegen, die sich gegenseitig unterstützen und einen Arbeitgeber, der auch ein Ohr für seine Mitarbeiter hat.

Wir bieten außerdem eine familiäre Arbeitsatmosphäre, eine angemessene Ausbildungsvergütung  , familien- und lebensfreundliche Ausbildungs- und Arbeitszeiten und ein paar Extras, die dich überraschen werden.

Wir freuen uns über deine Bewerbung an bewerbung@paragraf.info und versprechen dir, dass du bald von uns hören wirst, denn es soll im Augus 2022 losgehen – mit deiner Ausbildung bei Döhl & Kollegen.

Wichtige Hinweise zu unserer Erreichbarkeit

Liebe Mandanten und Besucher,

die sogenannte 2. Welle der Corona- Pandemie hat jetzt ein Ausmaß erreicht, das uns alle dazu zwingt, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das öffentliche Leben – wenn auch mit Einschränkungen – nicht ganz zum Erliegen kommt.

Bund und Länder haben Beschränkungen vorgenommen, die den allerwenigsten von uns gefallen – die aber in der Diskussion um den besten Weg aus der Pandemie den Versuch darstellen, die Ausbreitung des Virus wenigstens zu verlangsamen, um im Interesse von uns allen eine Überlastung unseres bisher funktionierenden Gesundheitssystems zu verhindern.

Wir sehen uns im Hinblick sowohl auf Ihre sowie unsere Gesundheit und die aller unserer Kontaktpersonen (Freunde, Bekannte, Verwandte aber auch der Mitarbeiter und Mandanten), als auch in Bezug auf die dauerhafte Aufrechterhaltung unseres Kanzleibetriebs und unserer Arbeitsfähigkeit (Ein einziger Infektionsfall könnte quarantänebedingt zu einer Einstellung unseres Kanzleibetriebes führen.) zu einigen Einschränkung unseres Kanzleialltags veranlasst.

Wir bitten Sie daher um Beachtung und Verständnis für folgende Hinweise:

• Suchen Sie unsere Kanzlei bitte nur auf, wenn das unaufschiebbar und unbedingt notwendig ist!

• Terminabsprachen und Abstimmungen zu Ihren Mandaten können Sie vorrübergehend vorzugsweise telefonisch abwickeln! Wir sind für Sie unter 03571 42480 weiterhin erreichbar. Sie können uns auch per Email (anwalt@paragraf.info) oder per Telefax (0351 30707366) kontaktieren. Auf diesem Wege oder über unseren Briefkasten können Sie uns auch Ihre Unterlagen übermitteln!
Auch Neumandate können wir auf diese Weise aufnehmen.
Wir halten Sie jederzeit über Ihre Angelegenheiten auf dem Laufenden. Unsere Kanzlei ist voll digitalisiert und vernetzt, sodass wir auch in schwieriger Zeit arbeitsfähig bleiben.

• Wir klären mit Ihnen gemeinsam, wann und wie ein persönlicher Kontakt nötig und möglich ist.

•  Wir haben veranlasst, dass unsere Mitarbeiter nicht alle gleichzeitig im Büro anwesend sind, damit wir auch im Falle einer Quarantäne nicht alle Mitarbeiter zu Hause lassen müssen. Das führt eventuell dazu, dass nicht jedes Telefonat sofort angenommen werden kann.
Wenn wir mehr Besprechungen telefonisch abwickeln, sind unsere Leitungen eventuell auch einmal ausgelastet. Versuchen Sie es dann einfach ein paar Minuten später erneut!
Unsere Anwälte werden – soweit – möglich aus dem Homeoffice arbeiten. Da wir technisch bestens aufgestellt sind,  werden Sie das aber vermutlich im Rahmen der telefonischen Kontakte kaum bemerken, denn alle Ihre Unterlagen sind bei uns digital verfügbar – auch im Homeoffice.
(Keine Sorge! Unser ausgefeiltes Datensicherungskonzept lässt Zugriffe Dritter auch dabei nicht zu.)
Wir hoffen, dass diese  Einschränkungen möglichst bald wieder aufgehoben werden können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Rechtsanwälte Döhl & Kollegen

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden zum Soka-SiG nicht an

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Pressemitteilung Nr. 85/2020 vom 17. September 2020

Beschluss vom 11. August 2020
1 BvR 2654/17

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Mehr…

Wandern auf eigene Gefahr: Kein Schmerzensgeld nach Unfall am Harzer-Hexenstieg

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind.
LG Magdeburg 04.03.2020   10 O 701/19

Corona-Krise: Versicherungsschutz im Homeoffice

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Krise über den Versicherungsschutz im Homeoffice.

Mit dem Coronavirus erodiere, ganz nebenbei, die Präsenzkultur in deutschen Büros. Sei das Homeoffice für viele Arbeitnehmer bislang als Ausnahmeregelung vorgesehen gewesen (Kind erkrankt, Handwerker im Haus), sei der Heimarbeitsplatz in Zeiten notwendiger sozialer Isolation in vielen Betrieben das Mittel der Wahl. Hinzu komme: Kostengünstigere digitale Hilfsmittel ermöglichten neue Formen der Zusammenarbeit, ohne dabei physisch anwesend zu sein.

Das Homeoffice bringe jedoch nicht nur Veränderungen für die Arbeitgeber und -nehmer mit sich, sondern auch in punkto Versicherungsschutz. Die gesetzliche Unfallversicherung unterscheide hier streng zwischen privaten und beruflichen Tätigkeiten. Das sei konsequent – berge aber in der Praxis immer wieder Unsicherheiten.

Wie bin ich beim Arbeiten gesetzlich unfallversichert?

Prinzipiell gilt: Während der Ausübung ihres Berufs und auf dem Weg zu und von der Arbeit sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Das gilt u.a. auch für Schüler, Studenten und Ehrenamtliche während ihrer Tätigkeit. Für Unfälle, die nicht in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit stehen, leistet die gesetzliche Unfallversicherung hingegen nicht.

Im Homeoffice verschmelzen Berufliches und Privates

Doch was genau gehört zur Arbeit und was nicht? Mit dieser Frage müssen sich regelmäßig Gerichte auseinandersetzen. Das Homeoffice spitzt diese Frage zu: Allein durch die räumliche Situation verschmelzen hier der berufliche und private Bereich noch stärker als etwa auf dem Arbeitsweg. Die Rechtsprechung versucht, Berufliches und Privates nach Unfällen im Homeoffice fein säuberlich aufzudröseln – mit Folgen für den Versicherungsschutz:

Beispiel-Urteil 1: Sturz beim Wasserholen

Wer sich im Homeoffice etwas zu essen oder zu trinken holt und dabei stürzt, ist nicht versichert. Ein Arbeitnehmer war im Homeoffice in seiner Dachgeschosswohnung zum Wasser holen die Treppe hinuntergestiegen und schwer gestürzt. Das BSG hat 2016 entschieden, dass dieser Sturz nicht gesetzlich unfallversichert ist. „Wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (hier: Trinken) nachzugehen“, so das Urteil, bestehe kein Versicherungsschutz. Laut BSG könne man den Arbeitgeber nicht für die Risiken in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers verantwortlich machen (Urt. v. 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R).

Beispiel-Urteil 2: Sturz beim Wasserlassen

Wer im Büro zur Toilette geht, ist gesetzlich unfallversichert. Im Homeoffice gilt diese Regel nicht. So sieht es jedenfalls das SG München. Ein Arbeitnehmer war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte den Sturz als Arbeitsunfall geltend machen (Urt. v. 04.07.2019 – S 40 U 227/18).

Beispiel-Urteil 3: Sturz auf dem Weg zur Kita

Wer sein Kind auf dem Weg zur Arbeit in einer Kita absetzt, ist gesetzlich unfallversichert. Diese Regelung besteht seit 1971. Wer dagegen auf dem Weg von der Kita zum Heimarbeitsplatz stürzt, ist es laut BSG nicht. Eine Mutter stürzte mit dem Fahrrad auf Blitzeis und brach sich den Ellenbogen. Sie war auf dem Rückweg von der Kita zu ihrem Heimarbeitsplatz. Ihre Krankenkasse wollte die Behandlungskosten (19.000 Euro) vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zurückholen – vergeblich. Sowohl das LSG Celle-Bremen (Urt. v. 26.09.2018 – L 16 U 26/16) als auch das BSG sahen darin keinen Arbeitsunfall (Urt. v. 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R).

Zusammengefasst: Wer im Homeoffice etwas tut, was nicht in direktem Zusammenhang zu seiner Arbeit steht, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Wer einen Rundumschutz möchte, solle über eine private Unfallversicherung nachdenken. Egal, ob bei der Arbeit oder in der Freizeit: Die private Unfallversicherung schütze vor Unfällen rund um die Uhr. Habe ein Unfall bleibende Folgen, zahle die Unfallversicherung einen Einmalbetrag und – bei besonders schweren Folgen – eine lebenslange Unfallrente. Einige Unfallversicherer böten zusätzlich Rehabilitationsleistungen. Aber auch, wenn der Unfall keine bleibenden Folgen habe, helfe die private Unfallversicherung z.B. mit:
• Kostenerstattung für unfallbedingte kosmetische Operationen
• Erstattung von Bergungskosten, etwa bei Unfällen im Urlaub
• Tagegeld und Krankenhaustagegeld
• Todesfallleistung für Hinterbliebene
• Hilfeleistungen zu Hause (z.B. Pflege-, Menü- und Reinigungsservice).

Quelle: Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft v. 19.03.2020

Coronavirus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

Die Landesdirektion Sachsen nimmt ab dem 31.03.2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde.

Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Sie wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die Entschädigung ist auf längstens sechs Wochen beschränkt. Sie erfolgt i.H.v. 67% des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden.

Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden.

Haben Eltern, die wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben mussten, einen Anspruch auf Entschädigung?

Ja, erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Betreuung des Kindes/der Kinder zu Hause bleiben mussten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Der Anspruch besteht für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es darf keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden haben. Anträge sind bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Nähere Informationen: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16304&art_param=854

Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020.

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten:

1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 müssen bis zum 30.06.2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

2. Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.06.2020 befristet.

3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 01.04.2020

Hinweise zu unserer Erreichbarkeit (Corona- Phase)

Liebe Mandanten und Besucher,

die Corona- Pandemie hat ein Ausmaß erreicht, das – auch ohne Hysterie – inzwischen Anlass zur Sorge bereitet – sowohl im Hinblick auf Ihre sowie unsere Gesundheit und die aller unserer Kontaktpersonen (Freunde, Bekannte, Verwandte aber auch Mandanten), als auch in Bezug auf die dauerhafte Aufrechterhaltung unseres Kanzleibetriebs und unserer Arbeitsfähigkeit.

Wir bitten Sie daher um Beachtung und Verständnis für folgende Hinweise:

• Suchen Sie unsere Kanzlei bitte nur auf, wenn das unaufschiebbar und unbedingt notwendig ist!

• Terminabsprachen und Abstimmungen zu Ihren Mandaten können Sie telefonisch abwickeln! Wir sind für Sie unter 03571 42480 (Hoyerswerda) beziehungsweise 0351 30707360 (Dresden) weiterhin erreichbar. Sie können uns auch per Email (anwalt@paragraf.info) oder per Telefax (0351 30707366) kontaktieren. Auf diesem Wege oder über unseren Briefkasten können Sie uns auch Ihre Unterlagen übermitteln!
Auch Neumandate können wir auf diese Weise aufnehmen.
Wir halten Sie jederzeit über Ihre Angelegenheiten auf dem Laufenden. Unsere Kanzlei ist voll digitalisiert und vernetzt, sodass wir auch in schwieriger Zeit arbeitsfähig bleiben.

• Wir klären mit Ihnen gemeinsam, wann und wie ein persönlicher Kontakt nötig und möglich ist.

Wir hoffen, dass diese Einschränkungen möglichst bald wieder aufgehoben werden können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Rechtsanwälte Döhl & Kollegen