Das Bundeskabinett hat am 25.01.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Durch vereinfachte Gründungsbedingungen und eine Stärkung der Beteiligungsrechte der Mitglieder soll nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) deutlich gemacht werden, dass die Genossenschaft eine den Ansprüchen des modernen Wirtschaftslebens entsprechende Rechtsform ist.
Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesjustizministerium eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung kleiner Genossenschaften vor. Dies soll unter anderem durch die Absenkung der Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei erreicht werden, sowie durch die Ausnahme von der Prüfung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis zwei Millionen Euro. Des weiteren soll die Rechtsform der Genossenschaft auch für soziale und kulturelle Zwecke geöffnet werden.
Das Bundesjustizministerium teilte weiter mit, dass Ideen aus der im Aktienrecht geführten Corporate-Governance-Diskussion auf den Genossenschaftsbereich übertragen werden. So sieht der Gesetzentwurf die Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats sowie die Verbesserung der Informationsversorgung und der Einflussmöglichkeiten der Mitglieder vor. Durch Zulassung einer Sachgründung, Einführung eines Mindestkapitals und Zulassung rein investierender Mitglieder will der Gesetzentwurf die Kapitalbeschaffung und -erhaltung bei Genossenschaften erleichtern.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus die erforderlichen Regelungen für eine neue, supranationale Rechtsform – die Europäische Genossenschaft. Grundlage sind zwei EU-Rechtsakte vom Sommer 2003: eine Verordnung, die unmittelbar in den Mitgliedstaten gilt, und eine Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer, die bis August 2006 in nationales Recht umzusetzen ist. Durch entsprechende Ausführungsvorschriften im deutschen Recht soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums ein Anreiz geboten werden, dass eine neu gegründete Europäische Genossenschaft ihren Sitz in Deutschland nimmt.
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