BSG: Höhe der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen beim Arbeitslosengeld II sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.11.2006 entschieden (Az.: B 11b AS 1/06 R).