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Bau- Arbeitsrecht: Bautarifvertragsparteien einigen sich über neue Mindestlöhne

Die Tarifvertragsparteien des Deutschen Baugewerbes haben sich auf neue Mindestlöhne geeinigt. Die Vereinbarung sieht u.a. vor, dass der umstrittene Mindestlohn für Facharbeiter im Beitrittsgebiet ab November bis August nächsten Jahres auf unter 10,00 € abgesenkt wird. Die neue Regelung – die noch der Zustimmung durch Bauindustrie, Bauhandwerk und Gewerkschaft bedarf, soll bis zum 29. Oktober 2003 vom Bundeswirtschaftsministerium für 3 Jahre in Kraft gesetzt werden.
Zumindest der Sächsische Baugewerbeverband steht der Einigung skeptisch gegenüber. Ob die vorgesehene Regelung allseitige Zustimmung finden wird, bleibt abzuwarten. Der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) hat jedenfalls die dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) verbliebenen Ostdeutschen Bauverbände aufgefordert, dem Vertrag die Zustimmung zu verweigern. Außer Sachsen ist nur noch Sachsen-Anhalt in dem Verband vertreten.

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Hagen Döhl

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