Zypries sieht Länderpläne für «große Justizreform» als gescheitert an

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt den Plänen der Bundesländer für eine große Justizreform in Deutschland keine Chancen mehr. «Solange die Länder mit einer Reform nur Geld in der Justiz einsparen wollen, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt», sagte sie am 14.06.2006 der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Nach den Plänen der Länder soll unter anderem gegen erstinstanzliche Urteile nicht mehr Berufung und Revision möglich sein, sondern nur noch eines der beiden Rechtsmittel wahlweise eingeräumt werden.
Nach Ansicht von Zypries sei das Thema «große Justizreform» gestorben. Die jüngsten Beschlüsse der Justizministerkonferenz seien keine, die den Namen «große Justizreform» noch verdienten, erklärte die Justizministerin. Sie wies unter anderem darauf hin, dass der Plan zur Einschränkung der Rechtsmittel im Bundestag nicht mehrheitsfähig sei und auch die Anwaltschaft und der Richterbund es rundherum ablehnten.