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Primacom versucht mit Kündigung einstweilige Verfügung zu Fall zu bringen

Erneut versucht die Primacom den Druck auf ihre Kabel-TV Kunden in Hoyerswerda zu erhöhen. Nachdem das Amtsgericht Hoyerswerda im Falle eines Hoyerswerdaer Kunden festgestellt hatte das die Entgelterhöhung vom Januar 2002 unwirksam war, und nachdem gleich mehrere einstweilige Verfügungen der Primacom untersagt hatten Kabelanschlüsse der Kunden, die den ab März 2002 erhöhten Entgeltbetrag nicht zahlen wollten den Anschluss zu sperren, ist das Unternehmen nunmehr dazu übergegangen mit Kündigungen der Versorgungsverträge zu drohen. In mindestens einem Fall ist eine solche Kündigung auch ausgesprochen worden.
O-Ton der Primacom: Man wolle damit „natürlich nicht den erhöhten Preis durchsetzen, sondern sich lediglich von dem Kunden trennen…“
Unsere Meinung: Mit diesen Maßnahmen soll der Druck auf die Hoyerswerdaer Kunden erhöht werden um diese vom weiteren Festhalten an der Unwirksamkeit der Entgelterhöhung in diesem und in (möglicherweise bevorstehenden) künftigen Fällen abzuhalten. Bei künftigen Erhöhungen dürfte der Primacom wohl erheblich mehr Gegenwind entgegenkommen, nachdem publik wurde, dass solche einseitigen Erhöhungen nicht ohne weiteres haltbar sind.
Nebenbei bemerkt erweisen sich die Praktiken der Primacom, unserer Auffassung nach, in zunehmendem Maße als unseriös.

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Hagen Döhl

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