Beitrag Familien- und Erbrecht

Keinen Anspruch auf Kostenvorschuss, wenn Insolvenz im Wesentlichen auf vorehelichen Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruft

1. Der Schuldner hat gegen seinen finanziell leistungsfähigen Ehepartner keinen Anspruch auf Kostenvorschuss, wenn seine Insolvenz im Wesentlichen auf vorehelichen Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruht, die weder zum Aufbau oder zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden noch aus sonstigen Gründen mit der gemeinsamen Lebensführung im Zusammenhang stehen.

2. Der Schuldner, dem ein Kostenvorschussanspruch zusteht, kann grundsätzlich nicht Stundung der Verfahrenskosten verlangen.

(BGH-Beschluss v. 24.7.2003 – IX ZB 539/02

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Hagen Döhl

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