Beitrag Baurecht

Keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft

Auch nach dem modernisierten Schuldrecht bedarf es für den Rücktritt vom Vertrag keine Nacherfüllungsfrist, wenn dies von vornherein sinnlos erscheint, weil der Schuldner bereits zuvor fehlende Erfüllungsbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat.
Sucht der Verkäufer ein offensichtlich mit mehreren Mängeln behaftetes Grundstück zu übergeben und stellt er auf die Rüge eines Mangels durch den Erwerber lediglich die Beteiligung an den Beseitigungskosten in Aussicht, kann der Käufer sogleich vom Vertrag zurücktreten.
(OLG Naumburg, Urteil v. 24.2.2004 – 11 U 94/03)

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Hagen Döhl

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