Keine Mietminderung bei Änderung der Parkplatzsituation durch den Vermieter

Auch eine seitens des Vermieters langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung von Parkplätzen im Hof begründet keinen Anspruch auf Mietminderung wegen Entziehung der Mietsache, wenn die Parkplätze später gegen Entgelt an Dritte überlassen werden, so lange sich nicht aus anderen Umständen ein Rechtsbindungswille des Vermieters ergibt, dass die Stellflächen als im Rahmen des Wohnraummietvertrages mit vermietet gelten.
(Urteil des AG Hoyerswerda vom 20.5.2008 – 1 C 122/08 – noch nicht rechtskräftig)