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Gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts bei Mutterschutz

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts.

(BGH Urteil vom 07.11.2016, Az: 2 StR 9/15)

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Hagen Döhl

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