Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkungen der Bürgerrechte in Justizverfahren ab

VonHagen Döhl

Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkungen der Bürgerrechte in Justizverfahren ab

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Überlegungen einiger Bundesländer, im Rahmen von Strukturveränderungen der Justiz Rechtsmittel einzuschränken und eine Änderung der Prozesskostenhilfe herbeizuführen, scharf kritisiert. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Düsseldorf bekräftigten die Rechtsanwälte ihre Absicht, weitere Beschränkungen der Bürgerrechte in Gerichtsverfahren strikt abzulehnen.

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