Die Abgabe einer Baulasterklärung ist grundsätzlich freiwillig. Nachbarrechtliche Vorschriften wie §§ 917 I BGB, § 7 e NRG BW stellen deshalb keine geeignete Anspruchsgrundlage für das Verlangen auf Abgabe einer Baulasterklärung dar.
(OLG Stuttgart im Urteil 09.04.2003 – 3U 121/01)
VonHagen Döhl
Abgabe einer Baulasterklärung
Hagen Döhl administrator
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