Auslegung von Willenserklärungen

VonHagen Döhl

Auslegung von Willenserklärungen

Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien geht nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen selbst einem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarungen vor. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Vertragsparteien führt nicht dazu, dass die vertraglichen Regelungen ausgehandelt sind und es sich deshalb nicht mehr um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.
(BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/08)

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