Leitungsrechte Kabel/Leitungen Medienrecht

VonHagen Döhl

Leitungsrechte Kabel/Leitungen Medienrecht

§ 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG verpflichtet den Eigentümer nicht, in einem Gebäude auf seinem Grundstück Kabelanlagen zu dulden, die dort von einem Netzbetreiber installiert sind und allein der Versorgung der Bewohner mit Programmangeboten dienen.
(BGH – 26.9.2003 V ZR 51/03)

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