Das AGG kommt als gleichrangige Norm nicht als Prüfungsmaßstab für § 622 BGB in Betracht.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum: 18.11.2008
Aktenzeichen: 1 BvL 4/08
VonHagen Döhl
Keine Anwendung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) auf Kündigungssfristen nach § 622 BGB
Hagen Döhl administrator
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