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Darf die Polizei direkt hinter dem Ortseingangschild Radarfallen aufstellen?

Temposünder, die unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild „geblitzt“ werden, kommen in der Regel nicht um ein Bußgeld herum.
Es gibt von Gesetzes wegen keinen Toleranzbereich beim Tempo, den man an Ortseinfahrten gewissermaßen einkalkulieren kann. Deshalb sind Messungen in unmittelbarer Nähe eines Ortseingangsschilds rechtens.
Verwaltungsrichtlinien für einen bestimmten Abstand von Radarmessgeräten zum Schild, beispielsweise 150 Meter, sind für die Fahrzeugführer nicht maßgebend. Es handelt sich hierbei nicht um unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmungen, sondern um rein innerdienstliche Vorschriften für die Polizeiarbeit. Insofern sehen die meisten Gerichte keinen Anlass für einen „Bonus“ beim Bußgeld, falls einmal sehr dicht an einem Ortseingangsschild geblitzt wurde.
Bei einem erheblichen Tempoverstoß am Ortsschild sieht die Sache möglicherweise etwas anders aus. Droht ein Fahrverbot, hat der Temposünder gute Chancen, mit einer Geldsanktion davonzukommen. Es empfiehlt sich aber, bei einem Bußgeldverfahren die Hilfe eines verkehrsrechtlich versierten Verteidigers in Anspruch zu nehmen, um die Erfolgschancen vor Gericht zu verbessern.

Der BGH hat entschieden, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf.
(BGH VI ZR 300/09)

Das LG München I hat entschieden, dass ein Abschleppunternehmen vom Falschparker auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs und der Feststellung des Fahrers verlangen kann.
(LG München I 15 S 14002/09)

Ist der Geschädigte für den Unfall mitverantwortlich, kann er Ersatz der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in voller Höhe, sondern nur nach Maßgabe der auf den Schädiger entfallenden Haftungsquote verlangen.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011 – I – 1 U 152/10)

Das OLG Koblenz hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs günstige Vergleichsangebote auf dem Markt einzuholen hat.
(OLG Koblenz 12 U 221/10)

Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Mit Urteil vom 14.04.2010 hat der Bundesgerichtshof seine entsprechende Rechtsprechung bestätigt. Nach Auffassung der Richter gibt es allerdings Grenzen: Der Käufer sei im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (Az.: VIII ZR 145/09).

Neuwagen und kleinere Lieferwagen müssen ab dem 07.02.2011 mit Tagfahrleuchten ausgestattet sein.

Für Busse und LKW gilt die EU-Vorschrift, die ab dem 07.02.2011 in Kraft tritt, ab August 2012. Besser gesehen zu werden ist eine Signalfunktion für andere und hilft, Unfälle zu vermeiden. Tagfahrlicht wird von Fußgängern, Rad-, und Motorradfahrern schneller und besser erkannt als Abblendlicht. Die Tagfahrleuchten, auch DRL (Daytime Running Lights) genannt, werden so installiert, dass sie beim Starten automatisch eingeschaltet werden. Bei Dunkelheit muss der Fahrer die Beleuchtung manuell einschalten. DRL verbrauchen zudem 25 bis 30% weniger Energie als normale Beleuchtung.

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist. Ist streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren vorliegt, so greift der Anscheinsbeweis nicht (§§ 9 StVO).
(OLG Hamm, Urteil vom 15.04.2010 – 6 U 205/09)

Ein Kraftfahrer, der sich nach einem Zusammenstoß mit einem Reh von der Unfallstelle entfernt – in der irrigen Annahme, dass Reh sei neben der Straße verendet, haftet für einen Unfall, der sich ereignet, weil das Reh tatsächlichen nicht verendet war und sich auf die Fahrbahn geschleppt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kraftfahrer sich weder versichert, dass das Tier verendet ist, noch Vorkehrungen getroffen hat, damit durch das Reh nachfolgende Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden (§§ 7, 17 StVG).
(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010 – 13 S 219/09)

Fehlt bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 die vom Hersteller in seiner Bedienungsanleitung geforderte nachvollziehbar gekennzeichnete Fotolinie, ist nicht klar erkennbar, ob es sich bei dem gemessenen Fahrzeug tatsächlich um das betroffene Fahrzeug handelt und ob die gemessene Geschwindigkeit im Einklang mit der Fotodokumentation vom betroffenen Fahrzeug steht. Die Messung ist dann unverwertbar.
(AG Lübben, Beschluss vom 16.03.2010 – 40 OWi 1321 Js 2018/10)