Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

VonHagen Döhl

Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.
BAG – 25.04.2007 5 AZR 627/06

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Hagen Döhl administrator

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