BGH: Folgen langjährigen Nichtabrechnens über Betriebskosten – keine Vertragsänderung

VonHagen Döhl

BGH: Folgen langjährigen Nichtabrechnens über Betriebskosten – keine Vertragsänderung

Allein aus dem Umstand, dass der Vermieter von Mietbeginn an zwei Jahrzehnte lang nicht über Betriebskostenvorauszahlungen abrechnet, folgt noch keine auf Vertragsänderung gerichtete Willensbestätigung des Vermieters mit der Folge, dass eine erstmalige Abrechnung nach so langer Zeit ausgeschlossen wäre.
(BGH Urteil vom 13.02.2008 – VIII ZR 14/06)

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