BAG: Mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung beendet Arbeitsverhältnis bei nicht rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage zum «falschen» Termin

VonHagen Döhl

BAG: Mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung beendet Arbeitsverhältnis bei nicht rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage zum «falschen» Termin

Der Arbeitnehmer muss bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bedürfe danach die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, dann gelte die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beende das Arbeitsverhältnis zum «falschen» Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist (Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 700/09).

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