Halterhaftung, Vollstreckung österreichischer Geldbußen gegen den Halter eines Fahrzeugs

Eine Vollstreckung österreichische Geldbußen wegen nicht Benennung des Fahrers ist in der Bundesrepublik Deutschland (vorläufig) nicht möglich. Sie kann gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie dem Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung oder dem Schutz des Kernbereichs des Angehörigenverhältnisses verstoßen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung von Art. 6 EMRK und des Rahmenbeschlusses 2005/214 / JI des Rates der Europäischen Union (SG Hamburg VA 10, 122).